Durrer Adalbert · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Ich darf noch einmal kurz die Ausgangslage erwähnen: Die EU schreibt in ihrer Richtlinie eine Öffnung von im Minimum 33 Prozent des Marktes bis zum Jahr 2003 vor. Faktisch ist es so, dass in Europa die vollständige Öffnung sehr schnell voranschreitet, in einigen Ländern bereits Realität, in anderen in Realisierung ist. Wieder andere haben es jetzt mindestens politisch so beschlossen.

Ein zweiter Punkt ist zu beachten: Wir haben in der Schweiz 1200 Unternehmungen, die sich in diesem kleinen Lande im Bereich Produktion, Übertragung und Verteilung bewegen. Die Segmentierung ist sehr vielfältig. Wir haben die sechs grossen Verbundwerke, wir haben kantonale, städtische und kommunale Werke. Wir haben gemischtwirtschaftliche und sehr viele kleine Unternehmungen. Es ist klar, dass sich alle überlegen, was diese Marktöffnung für sie ganz konkret bedeutet.

Es wird Ihnen in den letzten Wochen und Tagen gleich gegangen sein wie mir: Mit einem Absolutheitsanspruch, wie man ihn selten erlebt, haben mir Leute zu begründen versucht, warum ich das oder dies oder jenes mittragen solle. Diese verschiedenen Ansichten haben sich zum Teil diametral widersprochen. Das zeigt einfach auf, dass viele Interessen im Spiel sind, und die Folgen - zu welchen Konsequenzen also der Antrag der Minderheit I oder jener der [PAGE 1303] Minderheit II führt - können wir allesamt nicht präzise abschätzen; das wurde auch mehrfach richtig gesagt.

Aber was wir hier im Parlament anstreben müssen und was unsere Aufgabe ist: Wir müssen die Öffnung in der Gesetzgebung so organisieren, dass möglichst viele gerecht an dieser Öffnung partizipieren können. Wir müssen umgekehrt ein Tempo anschlagen, das möglichst hoch, aber so gestaltet ist, dass es auch verkraftbar ist - organisatorisch für die Unternehmungen, sei das im administrativen oder im technischen Bereich. Sie muss so gestaltet sein, dass sie für möglichst viele Unternehmungen betriebswirtschaftlich verkraftbar ist und dass auch die Arbeitsplätze und die Ausbildungsstätten der Elektrizitätswirtschaft, auch im dezentralen ländlichen Raum, nicht vergessen gehen.

Wenn wir diese politischen Ziele überlegen und dann schauen, welche Möglichkeiten uns mit dem Mehrheitsantrag und den verschiedenen Minderheitsanträgen zur Auswahl stehen, dann kommt man sicher zum Schluss - das ist die Sicht der Kommissionsmehrheit -, dass uns der Ständerat eine vernünftige Lösung präsentiert, von der abzuweichen es eigentlich keine triftigen Gründe gibt. Die Ziele, die ich erwähnt habe, werden eigentlich durch die ständerätliche Lösung am besten unter einen Hut gebracht. Wir haben die Marktöffnungsdauer - die wurde hier nicht bestritten - von sechs Jahren, und innerhalb dieser sechs Jahre haben wir gemäss Ständerat eine erste Stufe der Inkraftsetzung. Die würde dem Land in etwa eine Marktöffnung von 30 Prozent bringen. Die zweite Stufe, drei Jahre später, würde mit 40 Prozent ungefähr 50 Prozent des Marktes öffnen, bevor wir dann in sechs Jahren die vollständige Öffnung hätten.

Zu den Minderheitsanträgen - ich will Sie nicht mit Zahlen erschlagen: Der Antrag der Minderheit I (Hegetschweiler) zielt auf eine Marktöffnung von ungefähr 38 Prozent per sofort und von ungefähr 67 Prozent nach drei Jahren. Bei der anderen Extremvariante, beim Antrag der Minderheit IV (Maillard), der an der ursprünglichen Fassung des Bundesrates festhalten möchte, hätten wir nur eine Marktöffnung von 21 Prozent per sofort und von 33 Prozent nach drei Jahren. Auch hier liegt die ständerätliche Fassung irgendwo in der Mitte. Es geht aber nicht nur um die Mitte im arithmetischen Sinn, sondern die ständerätliche Fassung bringt auch die grösste Übereinstimmung bezogen auf den Zielkonflikt, den wir haben.

Ich glaube, ganz wichtig ist eben auch, dass wir diese Marktöffnungsschritte im Kontext sehen mit dem, was noch folgt, nämlich mit der Darlehenslösung für die NAI und mit der noch zu entscheidenden Frage, ob man auch die Erneuerung mit einbeziehen will. Ich glaube, das sind dann ganz wichtige Fragen, und ich denke, hier müsste man auch Zugeständnisse machen. Wenn man Hand bietet zu einer schnelleren Öffnung, muss eben auch das Abfederungsinstrumentarium zugunsten der Wasserkraft berücksichtigt werden.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der Kommissionsmehrheit, der ständerätlichen Fassung zustimmen.