Fischer Ulrich · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

In dieser Differenzbereinigung ist wohl der Öffnungsrhythmus die Pièce de résistance. Dabei geht es nicht um eine Grundsatz-, sondern um eine Ermessensfrage. Hier treffen die Interessen der grossen und kleinen Konsumenten, der Produzenten, der Verteiler, der Romands usw. aufeinander; alle haben andere Interessen. In der FDP-Fraktion wurde intensiv über diese Frage gesprochen. Wir sind zu keiner einhelligen Meinung gekommen, haben uns aber schliesslich mit grosser Mehrheit der Lösung des Ständerates angeschlossen.

Tatsächlich hätte auch die Möglichkeit bestanden, mit dem Antrag der Minderheit III (Speck) eine gute Kompromisslösung zu treffen, bei welcher der generelle Öffnungsrhythmus rascher wäre und für die Verteiler in dem Sinne, wie die [PAGE 1302] Romands das möchten, dennoch ein Spielraum bleiben würde. Schliesslich aber haben wir uns doch auf die Lösung des Ständerates geeinigt.

Ich empfehle Ihnen, der Lösung des Ständerates bzw. dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und damit auch eine Differenz auszuräumen.