Jenny This · Ständerat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Auch wenn die Meinungen wahrscheinlich gemacht sind, möchte ich Sie trotzdem auch noch bitten, dem Antrag der Minderheit zu folgen.

Unabhängig davon, was wir heute beschliessen werden: Der Taser wird sich durchsetzen, ob es uns nun passt oder nicht. Es ist schlichtweg die einzige Alternative zur Schusswaffe. Diese Taser sind - das ist nicht uninteressant - in den verschiedensten Kantonen bereits im Einsatz. Da braucht es, Kollege Leuenberger, keine zusätzlichen Abklärungen mehr. International sind es bereits 40 Staaten, die auf dieses Hilfsmittel zurückgreifen; da kann es doch nicht so schlecht sein. Darunter befinden sich Österreich und acht deutsche Bundesländer. Auch verschiedene Kantone wie Bern, Zürich, Basel-Stadt, Schwyz und viele andere greifen auf diese Taser zurück, obwohl Nationalrat Perrin das offenbar nicht gut findet.

Ich sehe überhaupt nicht ein, wieso und weshalb diese Kantone genau dann auf den Einsatz dieser Mittel verzichten sollen, wenn sie im Auftrag des Bundes oder im Bereich der Umsetzung des Ausländerrechtes tätig sind. Genau dann, bei der Umsetzung des Ausländerrechtes, sollen die Taser nicht zum Einsatz kommen. Bei allen übrigen Gebieten, die in der Kompetenz der Kantone liegen, soll es aber möglich sein.

Nun wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Einsatz eines Tasers bei Personen mit einem Herzschrittmacher offensichtlich zu Problemen führen könne. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Wenn es aber um Leben und Tod geht, dann frage ich mein Gegenüber, das zum allem bereit ist, doch nicht zuerst, ob es allenfalls Träger eines Herzschrittmachers sei. Dann muss ich handeln, und dann ist dieses Mittel erlaubt und legitim. Zumal jeder dieses Risiko selber beeinflussen kann. Ich glaube kaum, dass jemand hier im Saale in den Genuss dieser Wirkung kommen wird. Das kann man selber steuern. Dieser Taser kommt ja nur dann zum Einsatz, wenn es wirklich notwendig ist. Ganz offensichtlich ist der Einfluss auf unser Wohlbefinden auch nicht zu überschätzen, ansonsten hätte sich ja Herr Bundesrat Blocher kaum für Versuchszwecke hergegeben. Immerhin scheint unser Herr Justizminister, zumindest oberflächlich, keinen bleibenden Schaden davongetragen zu haben. (Heiterkeit) Vielleicht ist aber sein Nervensystem auch nicht ganz repräsentativ, und andere hätten anders darauf reagiert.

Ich glaube also kaum, dass wir uns der Anwendung dieser Technologie längerfristig verschliessen können, zumal die Verbreitung der Taser so oder so nicht verhindert werden kann. Das hat nichts mit Nebelgranaten zu tun, dieser Einsatz wird Fortschritte machen und international angewendet.

Deshalb möchte ich Sie bitten, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.