preparatory:AB 82391

Wortprotokoll

Hier sehen Sie einen Änderungsantrag Ihrer Kommission. Es geht bei Absatz 5 um die Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schutzmassnahmen und Beobachtungen. Gemäss Entwurf des Bundesrates beteiligen sich die Eltern im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht an diesen Kosten. Die Kommission schlägt Ihnen eine etwas bestimmtere Formulierung vor, nämlich: Die Eltern "haben sich ... zu beteiligen". Die Kommission will auch, dass die Beteiligung in quantitativer Hinsicht "mindestens" im Rahmen der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht erfolgt. Die zivilrechtliche Unterhaltspflicht ist also das Minimum, das verlangt werden muss. Wer den Rest übernehmen soll, wird im Einzelfall von der Behörde beurteilt.