Briner Peter · Ständerat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Zu Artikel 109 Absatz 1: Die Änderung dieses Artikels erfüllt einen Teil des Anliegens der am 21. Oktober 2003 eingereichten Motion der SGK unseres Rates 03.3570, die unter anderem auf eine Verkleinerung und Professionalisierung des Verwaltungsrates des Ausgleichsfonds zielte. Um effizienter vorgehen zu können, wird die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrates von 15 auf 11 verkleinert. Die heute mit einem Sitz vertretenen Versicherungseinrichtungen werden künftig nicht mehr an der Verwaltung bzw. Finanzierung der AHV beteiligt sein, womit ihre Vertretung hinfällig wird. Dasselbe gilt für die Kantonsvertretung. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs sind die Kantone ab 2008 bekanntlich von der Finanzierung der AHV ausgeschlossen, sodass auch hier keine Vertretung mehr erforderlich ist.