Schwaller Urs · Ständerat · 2007-12-18

Wortprotokoll

Die vorgeschlagene Regelung ist aus meiner Sicht ein guter Kompromiss, obwohl die aufgelaufene IV-Schuld nicht abbezahlt, sondern bloss einmal - aber immerhin - eingefroren und überwacht, quasi im Fonds parkiert wird. In zwei Jahren werden das immerhin fast 14 Milliarden Franken sein, das ist eigentlich unter finanziellen Gesichtspunkten unbefriedigend. Wichtig ist aber, dass wir heute handeln und zumindest zwei Schritte vorwärts machen, das heisst zum Ersten die befristete Zusatzfinanzierung beschliessen und zum Zweiten auch einen AHV- und einen IV-Fonds schaffen. Wer nämlich behauptet, die IV könne ihr strukturelles Defizit allein mit etwas gutem Willen beseitigen - man hat das beim letzten Traktandum gehört -, verkennt die Situation. Es braucht neben der 6. IV-Revision ganz sicher eine befristete Zusatzfinanzierung.

Entscheidend ist sodann bei der heutigen Vorlage, dass unsere Wirtschaft nicht mit zusätzlichen Lohnprozenten belastet wird; das wäre meines Erachtens der falsche Weg gewesen. Ebenso scheint mir richtig zu sein, dass die Mehrwertsteuererhöhung zeitlich beschränkt ist und mit der Trennung beziehungsweise der Schaffung eines AHV- und eines IV-Fonds die Gelder für die Altersvorsorge besser abgesichert werden.

Persönlich hätte ich es, wie gesagt, vorgezogen, die rund 14 Milliarden Franken, welche die IV der AHV niemals wird zurückbezahlen können, in zwei Jahren direkt und auf einmal abzuschreiben. Ich war eigentlich von den Ausführungen von Herrn Grete recht überzeugt. Wenn wir nämlich ehrlich sind, wissen wir alle, dass dieser Betrag für den AHV-Fonds eine Art Nonvaleur ist. Ich sehe aber ein, dass die vollständige Abschreibung der gesamten Schuld zulasten des AHV-Fonds die Erfolgsaussichten für die Volksabstimmung noch mehr belastet hätte. Es wäre für die Gegner tatsächlich leicht gewesen zu argumentieren, die IV werde nun vor allem auf Kosten der AHV-Rentner saniert.

Wir werden noch Gelegenheit haben, uns über die lineare beziehungsweise proportionale Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zu unterhalten. Ich sage Ihnen bereits jetzt, dass es mir mit Blick auf die Volksabstimmung eigentlich angezeigter erschiene, die proportionale Lösung zu wählen.

Der Kompromiss, wie er nun vorliegt, wurde zumindest in der SGK von allen Parteien mitgetragen. Ich gehe davon aus, dass das heute auch in unserem Plenum der Fall sein wird, weil wir uns - so glaube ich - alle der Verantwortung gegenüber unseren Sozialwerken bewusst sind.

Sollte aber diese Koalition der Vernunft, wie ich sie einmal nenne, im Nationalrat auseinanderbrechen, würde bewusst mit der AHV und damit mit der Sicherheit der Renten [PAGE 1135] gespielt. Das müsste man den AHV-Rentnern im gegebenen Zeitpunkt dann aber auch klipp und klar kommunizieren.

Mit diesen paar Bemerkungen unterstütze ich in allen Punkten die Vorlage, wie sie von unserer Kommission ausgearbeitet worden ist.