Jenny This · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Dass die Kommission zum Schluss kommt, Ziffer 1 betreffend eine ständige Subkommission der SiK sei nicht zuzustimmen, ist nachvollziehbar. Hingegen fehlt mir bei den Ziffern 2 und 3 das Verständnis vollkommen. Ziffer 2 verlangt ja nichts anderes, als dass jeder Interessenkonflikt zwischen dem VBS als Besteller und an Rüstungsgeschäften beteiligten Firmen ausgemerzt wird. Für mich ist dies das Normalste auf der Welt; ich weiss nicht, was daran falsch sein soll! Ich weiss nicht, was der Bundesrat sagen würde, wenn ich Herrn Marchand und Herrn Dieterle als oberste Bauherren dieses Landes zu mir in den Verwaltungsrat berufen würde. Das würde mir sehr wohl passen, aber ich glaube nicht, dass das jemand akzeptieren würde. Die Interessenbindung gehört in dasselbe Kapitel; sie muss transparent dargestellt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir infolge von Auslastungsproblemen der Ruag Rüstungsgeschäfte vorantreiben, ist zumindest vorhanden, und à la longue hat das keine Zukunft. Diese Interessenkonflikte, diese Verbindungen sind inskünftig zu vermeiden, und ich weise schon seit Jahren darauf hin. Ich verstehe, dass das gewisse Leute nicht wollen, aber hier könnte man den Ziffern 2 und 3 jederzeit zustimmen. Ich vermisse im Kommissionsbericht entsprechende Hinweise.