preparatory:AB 82681

Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative steht zum zweiten Mal bei uns zur Diskussion. Nachdem der Nationalrat die Frage nach Handlungsbedarf bejaht hat, müssen wir nun auch im Rat entscheiden. Unsere Kommission hat diese Initiative erneut geprüft und ist zum gleichen Schluss gekommen wie beim ersten Mal, nämlich, dass ihr keine Folge zu geben sei. Es gibt keine Veranlassung, in diesem Bereich eine spezielle Kommissionsregelung zu institutionalisieren. Wir haben selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit, sofern nötig, Subkommissionen zu beantragen. Wir sollten aber nicht von der Entscheidungsfindung und den Prozessen abweichen, wie sie im Parlamentsgesetz üblicherweise vorgesehen sind.

Deshalb sind wir klar der Meinung, dieser parlamentarischen Initiative sei keine Folge zu geben.