Schweiger Rolf · Ständerat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Eine ganz kurze Replik: Die Schweiz wird, wenn Sie dieses Gesetz in der Fassung des Bundesrates annehmen, für lange Zeit mit an der Spitze derjenigen Staaten stehen, die sich vollumfänglich dem Abkommen unterwerfen. Das Abkommen ist noch nicht von allen Staaten ratifiziert worden, die es unterzeichnet haben. Diese Spitzenposition, die Herr Lombardi vorschlägt, nehmen wir ein.

Frau Sommaruga hat von der Gleichheit der Produktionsvoraussetzungen gesprochen. Wenn wir die gleichen Annahmen treffen, die die Basis der heutigen Diskussion bilden, dann kann man sich auch bezüglich anderer Energiearten Fragen stellen. Das theoretisch mögliche Schadenpotenzial, z. B. bei einem Dammbruch, ist bedeutend höher als die Summe, zu der man sich verpflichten muss. Auch dort werden politische Vorgaben gemacht. Das Sich-Anschliessen als einer der ersten Staaten an das, was Ihnen die internationale Gemeinschaft vorschlägt, ist meines Erachtens richtig.

Deshalb schlage ich Ihnen vor, der Mehrheit zuzustimmen.