Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Die Kommission hat dieser Initiative in einem ersten Schritt einmal zugestimmt. Der Ständerat hat das Anliegen seinerseits abgelehnt. Nun ist unsere Kommission auch gekippt. Ich vertrete das Anliegen der Kommissionsminderheit in Abwesenheit unseres ehemaligen Ratskollegen Schlüer.

Die parlamentarische Initiative nimmt ein Problem auf, welches in den vergangenen Jahren immer wieder zutage getreten ist: Misstrauen in den Rüstungsgeschäften; das ist das Thema. Das hat dazu geführt, dass Beschaffungen durch den parlamentarischen Prozess verzögert und auch verteuert wurden, beispielsweise jene des Schützenpanzers oder später jene des Helikopters. Dies hat zu Diskussionen geführt und wurde im Parlament vor allem aufgrund der schlechten Daten- und Informationslage verzögert und am Schluss trotzdem gutgeheissen.

Es sind ja vor allem finanziell aufwendige Beschaffungen von diesen Diskussionen betroffen. Wir laufen nun - um ein weiteres Beispiel zu nennen - mit der Beschaffung des Tiger-Ersatzes wiederum Gefahr, in die bereits bekannten Abläufe zu geraten. Wenn ich mir die ersten Unterlagen, die wir dazu erhalten haben, zu Gemüte führe, so sehe ich, dass die Diskussionen darüber geradezu vorprogrammiert sind, denn sie werfen wesentlich mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Auch das ist wieder ein Geschäft, welches eine Korruptionsanfälligkeit aufweist. Interessenkonflikte sind in solchen Geschäften, die mit so vielen Kosten und Interessen verbunden sind, selbstverständlich. Es geht nun darum - so der Vorschlag der parlamentarischen Initiative -, mit einer ständigen Subkommission, in der selbstverständlich alle Fraktionen vertreten sind, Transparenz und Vertrauen zu schaffen. Dem Parlament soll die Möglichkeit gegeben werden, Rüstungsgeschäfte enger zu begleiten. Das ist die Idee, die hinter dieser parlamentarischen Initiative steckt.

Selbstverständlich kann man dem Initianten - wie das von der ständerätlichen Kommission in ihrer Begründung getan wurde - vorwerfen, man schaffe in diesem Bereich zwei Klassen von Kommissionsmitgliedern. Es gäbe dann solche mit einem Orientierungs- und Wissensvorsprung, die mindestens in der Vorbereitungsphase zur Geheimhaltung verpflichtet wären; dann gäbe es die anderen Kommissionsmitglieder, die dieses Wissen nicht hätten und später orientiert würden - wobei man bei diesen Argumenten ja auch beachten muss, dass der grössere Teil des Rates immer auf gute, zuverlässige Informationen der Spezialisten angewiesen ist. Ich glaube, dass es gerade in diesem sensiblen Bereich für die Sache, also die Beschaffung selbst, sowie für uns, die wir uns mit den zum Teil riesigen Krediten zu befassen haben, eine gute Lösung wäre, mit einer ständigen Subkommission in der SiK eine engere Begleitung dieser Vorlagen in der Vorbereitung zu ermöglichen. Auch die in der Verwaltung für diese Rüstungsgeschäfte Verantwortlichen, die die Vorbereitung vornehmen, stellen sich nicht gegen dieses Anliegen; das gilt es hier sicher auch zu erwähnen. Auch sie sind natürlich daran interessiert, dass das Parlament die Transparenz erfährt, die es wünscht, und dass sie nicht in Verdacht geraten, in ihren Vorbereitungen Wege zu gehen, die nicht nachvollzogen werden können.

Ich bitte Sie also, dieser Initiative Folge zu geben. Eine starke Minderheit der Kommission hat an diesem Antrag auch in einem zweiten Schritt festgehalten.