Aebi Andreas · Nationalrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Gerne nehme ich im Namen der SVP zum Aussenwirtschaftspolitischen Bericht 2007 Stellung.

Ich stelle fest, dass die multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit, die europäische Wirtschaftsintegration, aber auch die Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU und der Efta wichtige Eckpfeiler unserer Aussenwirtschaftspolitik sind. Unverständlich ist für uns klar die Forcierung eines nur auf die Landwirtschaft ausgerichteten Freihandelsabkommens mit der EU. Ich stelle dabei nicht in Abrede, dass die Exportnation Schweiz einen diskriminierungsfreien Zugang zum Weltmarkt und einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde der WTO - wann auch immer der sein wird - und weitere Abschlüsse mit wichtigen Handelspartnern haben muss. Aber die Welt und die Landwirtschaft haben sich in den letzten zwei Jahren drastisch verändert. Warum?

Wasser wird ein immer kostbareres Gut, insbesondere bei jährlich 80 Millionen mehr Menschen und beim Verlust von fruchtbaren Ackerböden. Der Kampf um Nahrungsmittel und Bioethanol - oder von 2 Milliarden Hungernden gegen 800 Millionen Autofahrer - hat begonnen. Nicht nur der Präsident unseres westlichen Nachbarlandes, sondern auch ein führender Wirtschaftsexperte sagte letzte Woche, dass alle Länder dieser Welt gezwungen sein würden, ihre eigene schlagkräftige Landwirtschaft sicherzustellen - eine bessere Garantie gibt es nicht.

Unsere Landwirtschaft zeichnet sich seit Jahren als nachhaltig, ökologisch und umweltbewusst aus. Es ist unverantwortlich, wenn in Zukunft zum Beispiel Salat aus Spanien - über 1000 Kilometer angekarrt, bewässert mit Grundwasser, das aus bis zu 1500 Meter tiefen und versiegenden Brunnen stammt, und geerntet durch afrikanische Landarbeiter, welche unter misslichen Bedingungen leben - Schweizer Salat gegenübergestellt wird, welcher unseren hohen Qualitäts-, Umwelt- und Lebensstandards genügen muss. Da bin ich mit Frau Allemann einig: Wir wollen hier auch kein importiertes Lohndumping und keine Gefährdung der sozialen Standards. Aber wie sieht es bei uns aus? Mit knapp 50 Prozent hat unser Land den tiefsten Selbstversorgungsgrad Europas. Die Schweiz ist das OECD-Land mit dem höchsten Nahrungsmittelimport. Gemessen am Einkommen hat die Schweiz die höchste Kaufkraft Europas beim Einkauf von Nahrungsmitteln. Obwohl die Schweizer Landwirtschaft ihre Nahrungsmittel in den letzten zwölf Jahren um 2,5 Milliarden Franken oder 25 Prozent günstiger lieferte, bezahlte der Schweizer Konsument 15 Prozent mehr für seine Lebensmittel.

Tatsache ist, dass wir bei einem Freihandelsabkommen Einbussen bis zu 70 Prozent erleiden und Zehntausende von Arbeitsplätzen exportieren und dass die in Aussicht gestellten Prämien wiederum für diejenigen sind, welche aufhören und den Boden nicht weiter bebauen und die nötige Fruchtbarkeit erhalten. Wir fordern deshalb eine EU-unabhängige, eigenständige Agrarpolitik, die den verfassungsmässigen Auftrag der Landwirtschaft umsetzt und mindestens den bisherigen Selbstversorgungsgrad sichert. Wir fordern vom Bundesrat einen Bericht mit einer klaren, langfristigen Strategie, wie sich die Ernährungswirtschaft im künftigen Umfeld mit knapper werdenden Rohstoffen, steigenden Weltmarktpreisen und neuen Ansprüchen der Energiewirtschaft und der Gesellschaft entwickeln kann.

Die SVP lehnt den Agrarfreihandel mit der EU entschieden ab. Er senkt die Konsumentenpreise kaum, führt zu einer Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland und beschleunigt das Bauernsterben. Eine Betrachtung aus gesamtwirtschaftspolitischer Sicht zeigt, dass präzise wirtschaftliche Prozesse kaum möglich sind und die zu erwartenden Nachteile die Vorteile bei Weitem übertreffen.