Vischer Daniel · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, zuerst eine kleine Vorbemerkung: Ich bin nicht Herr Freysinger, aber Sie müssen schon sehen, dass sich nicht jeder, der eine kritische Frage zur Anerkennung Kosovos stellt, den Vorwurf gefallen lassen muss, er vertrete einen einseitigen, serbischen Standpunkt. Ich wäre froh, wenn Sie auch die Unabhängigkeit der diesbezüglichen Kritik anerkennen würden.

Meine Frage ist aber eine andere: Sie haben in Ihrem Bericht den Vorrang der Genfer Initiative betont. Zu Recht fokussieren Sie auf eine völkerrechtskonforme neutrale Aussenpolitik. Wir erlebten in der letzten Woche eine völkerrechtswidrige Offensive Israels im Gazastreifen, die auch die [PAGE 57] Kritik des Uno-Generalsekretärs persönlich hervorrief. Ist es nicht komisch, dass der gleiche Bundesrat zum gleichen Zeitpunkt auf höchster Ebene über den Luftwaffenchef Gespräche mit dessen israelischem Pendant führt? Was unternehmen Sie als Aussenministerin, um diese Doppelzüngigkeit zu unterlaufen und tatsächlich den völkerrechtskonformen Standpunkt in Bezug auf die palästinensische Bevölkerung durchzusetzen?