Riklin Kathy · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Die Förderung von Frieden und Menschenrechten gehört zu den Aufgaben, die in der Schweiz eine lange Tradition haben. Wenn in einer globalisierten Welt mehr Frieden, Menschenwürde und Gerechtigkeit vorherrschen, können wir Schweizerinnen und Schweizer als Teil dieser globalisierten Welt froh sein, dass humanitäre Werte auch in anderen Teilen der Welt zur Regel werden. Wir können aber auch als Nation profitieren. Mit den Mitteln, die wir heute wieder für vier Jahre festlegen, wird gute Grundlagenarbeit gemacht, ganz nach dem Motto: Vorbeugen ist besser als Reparieren.

Frieden auf der Welt hilft, viel unsägliches und unendliches Leid zu vermeiden. Frieden ist aber auch die beste Migrationsprävention: Damit können Flüchtlingsströme vermieden werden. Wenn mit einer erfolgreichen Konfliktprävention mehr Konflikte beendet werden können, als neue entstehen - wie es die Statistiken im beiliegenden Bericht eindrücklich zeigen -, ist sicher ein Erfolg der geleisteten Arbeit da. Diesen Erfolg kann man aus offensichtlichen Gründen nicht einfach so messen. Gemäss der ETH-Studie "Sicherheit 2007" unterstützen 71 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer ein stärkeres Engagement in der Konfliktvermittlung.

Ein grosser Erfolg der intensiven Arbeit des EDA und unserer Bundesrätin ist die Schaffung des Uno-Menschenrechtsrates, der auch weltweit wahrgenommen wurde - besten Dank! Herzlich danken möchte ich auch für den engagierten und koordinierten Kampf gegen Antipersonenminen und gegen illegale Kleinwaffen.

Das Geld für Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte ist gut investiertes Geld. 90 Prozent der eingesetzten Mittel können der öffentlichen Entwicklungshilfe angerechnet werden. Der Bundesrat schlägt für diesen Rahmenkredit 240 Millionen Franken vor. 260 Millionen Franken sind der Betrag, der im Finanzplan vorgesehen ist. Es gibt keinen Grund, diesen Rahmenkredit zu kürzen, der nur den äusseren Rahmen darstellt; der Kredit muss nicht zwingend ausgeschöpft werden.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion stimmt daher der Mehrheit und damit dem im Finanzplan festgehaltenen Betrag zu.