Schweiger Rolf · Ständerat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Ich begründe meinen Antrag ganz kurz: Gesetzliche Änderungen bedingen immer Verhaltensweisen derjenigen, die von den entsprechenden Bestimmungen betroffen sind. Für die Gastbetriebe heisst das, dass sie allenfalls Konzepte umstellen, bauliche Massnahmen ergreifen müssen usw. Wichtig ist, dass bezüglich der Zeiträume Klarheit besteht.

Nun ist die Sache insofern eine Blackbox-Angelegenheit, als man nicht weiss, wie der Bundesrat gedenkt, diese Bestimmungen in Kraft treten zu lassen. Wenn dort gegebenenfalls gewisse Flexibilisierungsmöglichkeiten bestünden, sodass z. B. Betriebe, die Gesuche um bauliche Änderungen gestellt haben, Fristerstreckungen verlangen können, würde man dem Problem allenfalls situativ besser gerecht. Aber im Moment liegt für mich das Hauptgewicht darauf, dass in zeitlicher Hinsicht Klarheit darüber bestehen muss, worauf sich die Betreffenden einzurichten haben und welcher Zeitraum ihnen zur Verfügung steht, um Anpassungen vorzunehmen.

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