Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen einleitend für diese Debatte danken; sie war sehr spannend für mich und hat zusätzliche Impulse gebracht. Es war eine Debatte, wie sie eigentlich regelmässig stattfinden soll und muss.

Seit dem Jahr 1948 mit der Einführung der AHV hat es eigentlich kaum ein Jahr gegeben, in welchem nicht entweder die Sozialversicherungen und/oder die Steuern in Reform waren, und diese Reformprozesse müssen andauern. Ich muss Ihnen sagen, Frau Ständerätin Fetz: Ich bin mit der Interpretation der Gelben Karte nicht einverstanden. Ich glaube, dass wir keinen Stopp in diesen Steuerreformen haben dürfen. Das muss ein andauernder Prozess sein! Das sind dauernde Baustellen. Schauen Sie, wie lange es dauert, bis wir hier zu einem brauchbaren Ergebnis kommen. Deshalb war es für mich klar, dass ich schon am Tag der Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform Aufträge erteilt habe, um weitere Reformen einzuleiten. Nicht wahr, Sie werden fragen, mit welchem Tempo und mit welchen Schwierigkeiten dann solche Reformen durchzuführen sind. Aber wir müssen dranbleiben.

Unser Steuersystem ist ausserdem sehr kompliziert, weil es etwa 25 verschiedene Steuern auf der Stufe Bund, Kantone und Gemeinden gibt; es ist sehr austariert; diese Steuern hängen miteinander zusammen. Wir werden besteuert, wenn wir Geld einnehmen, wenn wir Geld ausgeben, wenn wir Geld übertragen und sogar wenn wir Geld verlieren. Der Fiskus kommt ja immer auf uns zu. Und weil dieses System so austariert ist, erlaubt es auch keine Revolutionen, sondern nur evolutionäre Anpassungen, Schritte. Das muss eben dauernd geschehen, das muss ständig in Bewegung sein. Die Steuerreformen sind eine permanente Baustelle - wenn der Ausdruck "Baustelle" überhaupt richtig ist, weil ja aus einer Baustelle irgendwann ein Gebäude entstehen soll. Hier entsteht eben, genau wie bei den Sozialversicherungen, keines. Diese Debatte fand ich deshalb in dieser Hinsicht sehr aufschlussreich.

Ich fühle mich, was die Steuerstrategie des Bundesrates betrifft, durch Ihre Voten im Wesentlichen bestätigt. Ich sage Ihnen warum: Bei dieser Steuerstrategie wird auf drei Schienen gefahren. Die erste Schiene ist die der Unternehmenssteuerreformen. Mit dieser Strategie begann man Ende der Neunzigerjahre, mit der Unternehmenssteuerreform I, damals im Wesentlichen mit der Abschaffung der Kapitalsteuer beim Bund. Sie hat entsprechende Erfolge gezeitigt, die man nachweisen kann. Dann kam die Unternehmenssteuerreform II, deren Auswirkungen noch nicht ganz bekannt sind. Herr Graber hat mit Recht darauf hingewiesen, dass noch nicht klar ist, in welchem Ausmass die Kantone die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anrechnen werden; das ist ein Feld, das noch offen ist. Und jetzt kommt hier auf dieser Schiene die nächste Reform: Ich nenne sie einmal Wettbewerbsreform.

Es wurde verschiedentlich festgestellt, dass unsere gute Wettbewerbsposition in Gefahr geraten kann, weil europäische Länder, aber auch aussereuropäische Staaten diesen Steuerwettbewerb vorantreiben. Wir wollen und müssen an der Spitze bleiben. Deshalb, Herr Maissen, sage ich: Natürlich sind gute Standortbedingungen nicht nur von den Steuern abhängig, Steuern sind nicht alles. Aber alles ist nichts ohne Steuern. Selbst eine unter philosophischem Gesichtspunkt noch so gute Idee muss am Ende in Geld verwandelt und finanziert werden. Deshalb bleiben, wie gesagt worden ist, die Steuern eine Grundlage für unsere gesamte staatliche Tätigkeit.

Wir müssen uns in diesem Prozess der Wettbewerbsreform zuerst einmal überlegen, was eigentlich genau das Ziel einer neuen Steuerreform unter Aspekten des Wettbewerbs ist. Das müssen wir uns jetzt überlegen. Ich habe eine Aufgabengruppe gebildet, die jetzt damit beginnt, übrigens zusammen - Sie haben vollkommen Recht, Herr Niederberger - mit den Kantonen. Die sind von Anfang an in diese Gruppe integriert.

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Die erste Frage muss sein: Was ist das Ziel einer solchen Wettbewerbsreform? Das, Herr Ständerat Germann, ist mein Hauptvorwurf an Ihre Motion. Sie beginnen mit einem Endergebnis, indem Sie sagen, wir müssten auf 5 Prozent gehen. Vielleicht kommen wir dorthin, vielleicht aber auch nicht. Ich möchte Ihnen sagen: Eine gute Strategie beginnt mit der Frage, was man überhaupt erreichen will, welches die Ziele sind. Das haben Sie mir nicht sagen können.

Die zweite Frage muss lauten: Welches sind die möglichen Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen? Es gibt im Bereich der Unternehmenssteuerreform verschiedene mögliche Massnahmen. Wahrscheinlich wird es in Richtung der Gewinnbesteuerung gehen. Damit sind wir automatisch auch im Bereich des besonderen Steuerregimes für juristische Personen bei den Kantonen. Das ist justament der Punkt, der auch seitens der EU zur Diskussion gestellt wird. Notgedrungen wird also eine Wettbewerbsreform in diesen Bereich hineinführen, ob Ihnen das passt oder nicht. Das ist einfach so.

Die dritte Frage, die zu beantworten sein wird, betrifft die Optimierung und die Priorisierung. Wir werden vermutlich nicht alles miteinander realisieren können. Wir werden auch fiskalpolitische Akzente zu setzen haben, denn wir können uns nicht alles leisten - ich komme noch darauf zu sprechen.

Die Arbeitsgruppe hat jetzt den Auftrag, den politischen Verantwortungsträgern einmal Ziele, Massnahmen und Prioritäten zu präsentieren. Und dann werden Sie sagen, in welcher Richtung Sie eine solche weitere Wettbewerbsreform sehen oder ob Sie sie nicht sehen. Das ist das, was ich angeordnet habe, und ich stelle fest, dass in dieser Debatte kein wesentlicher Widerspruch dazu entstanden ist.

Ich habe eine zweite Arbeitsgruppe in Gang gesetzt, die sich mit den Fragen der Familienbesteuerung beschäftigt. Ich erinnere Sie daran, dass das Parlament meinem Departement im vorigen Jahr zwei widersprüchliche Aufträge erteilt hat, nämlich die Frage Individualbesteuerung versus Splitting zu prüfen. Wir haben das in die Vernehmlassung gegeben, und es ist eine völlige Pattsituation entstanden. Natürlich kann man versuchen, dieses Problem zu lösen, aber ich sage immer, das sei ein indonesischer Hahnenkampf: Da wird gekämpft, bis einer am Boden liegt, beide sind blutig, und es gibt keinen echten Sieger. Viel besser ist es, wenn wir in der Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Überlegung ansetzen, dass sich dort, wo Kinder in einer Beziehung auftauchen - sei das in einer Ehe oder bei Alleinerziehenden -, die Voraussetzungen fundamental ändern. Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, dass es besser ist, diese Reform im Bereich der Familien- und Kinderbesteuerung anzugehen und uns gegebenenfalls später wieder mit der Frage zu befassen, ob wir die Individualbesteuerung oder das Splitting wollen. Auch hier erwarte ich keine revolutionären Vorschläge. Herr David hat darauf aufmerksam gemacht, dass ein grosser Teil dieser Ideen schon einmal im Rahmen des Steuerpaketes 2004 zur Diskussion stand, dann aber vom Volk abgelehnt wurde. Jetzt werden wir diese Ideen wieder aufgleisen müssen.

Nun gibt es noch einen dritten Bereich, der nur von Einzelnen - auch am ehesten von Herrn David - erwähnt worden ist. Es ist ein Korb von verschiedenen Steuerreformprojekten unterwegs, die gewissermassen Abzüge zum Ziel haben. Da ist einiges unterwegs! Ich erinnere Sie an das, was als Anreize unter dem Titel "Klima und Energie" kommt. Ich erinnere Sie an das, was unter dem Titel "Immobilien" kommt; hier sind zum Teil Initiativen unterwegs, die die Eigenmietwertbesteuerung und anderes sowie die Dumont-Praxis und damit verbundene Steuerreformen zum Gegenstand haben. Ich erinnere Sie an den ganzen Bereich der Aus- und Weiterbildung; da kann man zusammengefasst sagen, das seien Gestehungskosten. Ja, Herr David, aber das sind Gestehungskosten, die je nachdem zu ganz bedeutenden Ausfällen führen! Ich sage Ihnen: Alle diese Abzüge sind letztlich eine Ungerechtigkeit; jeder Abzug schafft neue Ungerechtigkeiten, denn andere müssen dann dafür aufkommen. Daher muss man sich das gut überlegen. Ich sage nicht, dass diese Abzüge nicht infrage kommen, aber wir müssen sie in eine Strategie einbetten.

Das führt mich zur nächsten Bemerkung und zur Frage der Gegenfinanzierung: Meines Erachtens muss man, wenn man Steuerreformen in Aussicht nimmt, zwingend sagen, wie man sie finanzieren will. Das hat der Bundesrat Ihnen schon vor drei Jahren vorgeschlagen. Es gibt hier Grundsätze für die Gegenfinanzierung, und die sind auf solche Projekte anzulegen.

Nun zur Frage, ob Steuersenkungen automatisch auch Motoren für mehr Einnahmen sind: Ich glaube, dass es nebst der Überlegung zur Laffer-Kurve noch andere Überlegungen gibt, die zu berücksichtigen sind, nämlich die, dass Steuersenkungen bei juristischen Personen dazu führen, dass die Unternehmen mehr Gewinne machen und mehr Investitionen tätigen können, sodass die Steuerausfälle auf der Zeitachse kurzfristig kompensiert werden können: indem Investitionen entstehen, indem Gewinne ausgeschüttet werden und damit dann entsprechende Konsummittel zur Verfügung stehen. Etwas anders ist es bei den direkten Bundessteuern der natürlichen Personen: Hier bringen die Senkungen die Möglichkeit zu mehr Konsum, aber auch die Möglichkeit, mehr zu sparen. Es sind andere Funktionen als bei den Senkungen der Steuern der juristischen Personen. Wieder anders ist es bei der Mehrwertsteuer, die eine Auswirkung auf die Konsumneigung hat. Die Reform, die wir Ihnen noch diesen Sommer präsentieren werden, ist ja haushaltneutral; wir wollen mit der Mehrwertsteuer-Reform keine Steuerausfälle, aber wir wollen diese Steuer effizienter, einfacher gestalten und auf diesem Wege volkswirtschaftliche Gewinne produzieren.

Jetzt zu den beiden Vorstössen: Ich bitte Sie, hier jeweils der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Die Motion von Herrn Germann bzw. der SVP-Fraktion hat aus meiner Sicht den Nachteil, dass sie mit einem Endergebnis daherkommt, dem keine Strategie zugrunde liegt. Wir müssen es umkehren. Wir müssen uns zuerst die Fragen stellen: Was wollen wir? Mit welchen Massnahmen? Wie wollen wir es priorisieren? Dann kommen wir vielleicht in eine solche Richtung. Es ist ein ganz anderer Approach, würde ich sagen.

Was die Motion der FDP-Fraktion betrifft, ist sie glücklicherweise angepasst worden, weil in der Tat dieses sogenannte Box-System in der EU auch noch umstritten ist. Es ist noch nicht sicher, dass es dort akzeptiert wird. Nachdem wir schon nicht wollen, dass mit der EU über Steuern verhandelt wird - und das will ich nicht, ich möchte das hier und jetzt auch in Richtung Brüssel noch einmal klar zum Ausdruck bringen -, wäre es umso falscher, wenn wir in vorauseilendem Gehorsam Systeme übernehmen wollten, die dann in der EU eventuell oder eventuell auch nicht zum Tragen kommen.

Aus diesen Gründen ersuche ich Sie, wie gesagt, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen. Ich danke Ihnen noch einmal für diese Debatte, die mir über die Steuerpolitik und die Steuerstrategie, wie sie der Bundesrat jetzt in den letzten Wochen angedacht hat, Aufschluss gegeben hat.