David Eugen · Ständerat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Diese beiden Motionen bieten wirklich Gelegenheit, eine Aussprache über die Steuerpolitik zu führen, auch im Nachgang zur Volksabstimmung. Ich bin der Meinung, dass wir jetzt eine Prioritätenordnung haben. Die nächste Steuerdiskussion und die nächsten Steuerentscheide, vor allem auch auf Bundesebene, müssen den Bereich Familie und Mittelstand betreffen. Das hat für mich absolute Priorität. Ich möchte dem Bundesrat mitgeben, dass er die Welt nicht neu erfinden soll. Die Dinge sind schon sehr lange, sind schon viele Jahre auf dem Tisch; man weiss, was man machen kann. Man muss hier sehr pragmatisch vorgehen, und ich warne vor Systemdebatten, die zwar interessant sind, aber letztlich den steuerpflichtigen Familien gar nichts bringen. Ich möchte die konkreten Punkte nennen, die meiner Meinung nach jetzt in der Familien- und Mittelstandsbesteuerung angegangen werden sollten:

1. Ich bin der Meinung, dass wir nach wie vor Spielraum haben, um bei der Ehegattenbesteuerung den Doppeltarif zugunsten der Ehegatten zu verbessern. Es ist noch keineswegs so, dass dieser Doppeltarif so ausgestaltet wäre, dass die Ehegattenbesteuerung gerecht wäre. Das können wir schnell machen, dazu braucht es gar keine neuen Expertisen usw.

2. Was die Familien mit Kindern anbelangt, müssen wir jetzt die Frage der Kinderabzüge und des Kinderbetreuungsabzuges an die Hand nehmen. Auch das ist schon sehr lange aufgegleist, das kann man praktisch zur Hand nehmen und in eine Vorlage bringen.

3. Auch die Weiterbildungskosten sind schon lange in Beratung. Da besteht eine Ungerechtigkeit, indem heute Leute für Gewinnungskosten besteuert werden, die sie zur Erzielung des Erwerbseinkommens einsetzen. Gerade bei Kaderleuten aus Mittelstandsfamilien, die die Weiterbildungskosten selber übernehmen, hemmt das die Motivation enorm, diese Weiterbildung an die Hand zu nehmen.

4. Was man, finde ich, für den Bereich Mittelstand ganz einfach und schnell machen kann, ist, den Steuertarif im Bereich des "Mittelstandsbauchs" abzuflachen. Wir müssen vielleicht dann auch einmal sagen, was in unserem Land der Mittelstand ist. Meiner Meinung nach muss man sicher die Leute mit einem Einkommen zwischen 70 000 und 150 000 Franken ins Auge fassen. Sie zahlen die Hauptlast der Steuern in diesem Land, und sie wurden bisher bei allen Aktivitäten, die wir entfaltet haben, nie berücksichtigt.

Ich finde, es sind auch in dieser Gruppe sehr viele Leute, die Leistungsträger sind, die sehr viel an unsere Volkswirtschaft beitragen, und sie haben es eigentlich auch verdient, vor allem bei der Bundessteuer, hier jetzt einmal eine Lösung zu erhalten. Wir sehen auch, dass die Kantone und Gemeinden - ich erinnere jetzt auch an meinen Kanton - das in den letzten zwei, drei Jahren erkannt haben und die [PAGE 56] entsprechenden Korrekturen vorgenommen haben. Ich möchte einfach den Bundesrat bitten, ob der Fülle der Anträge und Möglichkeiten, die es in der Steuerpolitik gibt, nicht die einfachen Dinge, die man machen kann und die man auch rasch machen kann und die den Steuerpflichtigen wirklich konkret entlasten, aus den Augen zu verlieren, sondern uns dort rasch Anträge zu stellen.

Dann zur Unternehmenssteuer: Dort bin ich ganz klar der Meinung, dass wir unsere ganze Unternehmenssteuerpolitik, das ist schon gesagt worden, darauf ausrichten sollten, dass wir in Europa wettbewerbsfähig sind. Da schliesse ich mich dem an, was Kollege Frick schon ausgeführt hat: Wir müssen unter den ersten fünf Standorten sein. Das ist eine Zielvorgabe, die wir einhalten sollten und die übrigens auch möglich ist. Wenn ich heute den Vergleich der Gewinnsteuersätze anschaue, dann sehe ich, dass ein Drittel der Schweizer Kantone besser als diese Vorgabe ist. Zwei Drittel der Kantone sind noch schlechter. Wenn wir das genauer analysieren, stellen wir einfach fest, dass wir dieses Ziel ohne grosse Fiskalverluste erreichen können. Wir müssen aber das Steuersystem für die Gewinnsteuer korrigieren, damit wir am Ende das Ziel erreichen, also unter diesen fünf Besten sind, und zwar über das ganze Land hinweg und ohne grosse Fiskalverluste zu erleiden. Das, finde ich, müssen wir unilateral machen. Da teile ich vollständig die Meinung des Bundesrates, dass es absurd ist, was von einzelnen Parteiexponenten behauptet wird, wonach wir darüber jetzt mit der EU verhandeln müssen. Das lehne ich total ab. Wir würden uns damit in einer ganz wichtigen Frage in die Abhängigkeit von ausländischen Interessen begeben, und das kommt für mich nicht infrage. Wir müssen unsere eigenen Entscheide fällen, wir wissen, wo wir ansetzen müssen.

Ich möchte noch die Frage ansprechen: Wer zahlt eigentlich die Steuern bei den juristischen Personen in diesem Land? Dessen müssen wir uns auch bewusst sein. Die Kommissionspräsidentin hat gesagt, dass von den 270 000 Gesellschaften die Hälfte keine Steuern bezahlt. Etwa 5000 bis 10 000 Gesellschaften zahlen 80 bis 90 Prozent der Steuern. Das muss man wissen: Eine relativ kleine Gruppe zahlt die Steuern, und das sind diese 9 Milliarden Franken. Von dieser kleinen Gruppe ist etwa ein Drittel der Gruppe zuzuordnen, die jetzt direkt ins Visier dieser Steuerdebatte gekommen ist.

Wir müssen hier sehr sorgfältig sein. Das sind für uns auch fiskalisch ganz wichtige Gesellschaften. Wir müssen für diese Gesellschaften eine Lösung haben, die sie nicht aus dem Land vertreibt; sie sollen hierbleiben. Wir müssen eine Lösung finden, die den Standort für sie vielleicht etwas verschlechtert, aber nicht so, dass sie damit vertrieben werden.

Auf der anderen Seite haben wir auch Chancen, den Standort für die übrigen Gesellschaften zu verbessern. Für mich ist das insbesondere der Werkplatz. Er zahlt auch etwa einen Drittel. Die grossen Werkplatzunternehmen zahlen in der Schweiz eigentlich viel Steuern. Wir haben eine Chance, mit dieser Steuerreform die Werkplatzsteuern zu senken und die Schweiz auch zu einem sehr attraktiven Werkplatzstandort zu machen. Ich glaube, gerade für Technologieunternehmen - das zeigt Irland - ist es eine grosse Chance, diese unilateral von uns angestrebte Steuerreform auszunützen, sodass nicht nur Dienstleister und Headquarters, sondern insbesondere auch Werkplatzunternehmen sagen: Wir gehen in die Schweiz, sie haben neben dem günstigen Arbeitsmarkt auch günstige Fiskalbestimmungen.

Ich finde, wir sollten sehr pragmatisch vorgehen, unseren Wirtschaftsstandort stärken, die Attraktivität für unsere guten Gesellschaften, die wir haben, sicherstellen, uns an unseren eigenen Vorstellungen ausrichten und uns von aussen nichts aufdrängen lassen. Das Wichtigste in beiden Feldern - Familienbesteuerung/Mittelstandsbesteuerung und Unternehmensbesteuerung - scheint mir aber zu sein, dass wir wirklich an die Arbeit gehen und die Sache nicht vor uns herschieben. Daher bitte ich Sie, Herr Bundesrat, dass Sie uns in diesem Jahr, 2008, konkrete Vorschläge unterbreiten.