Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Verteidigung und offensive Vertretung des Steuerföderalismus und des Steuerwettbewerbs in der Aussenpolitik als Kernziel in den Bericht über die Legislaturplanung 2008-2011 aufzunehmen. Der Nationalrat hat die Motion mit 113 zu 66 Stimmen angenommen. Ihre Kommission beantragt Ihnen, sie abzulehnen, und zwar mit folgender Begründung: Die Motion käme, selbst wenn sie heute angenommen würde, zu spät. Der Bundesrat hat seine Legislaturplanung ja bereits verabschiedet. Dabei hat er die Stossrichtung, die in der Motion skizziert wird, in seine Planung aufgenommen. Das Anliegen hat sich somit erledigt. Um zum Ausdruck zu bringen, dass wir den Steuerföderalismus und den Steuerwettbewerb ebenfalls unterstützen, hat Ihre WAK vom Recht Gebrauch gemacht, einen Antrag an die Legislaturplanungskommission zu stellen, und ihr in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie das Ziel, wie es vom Bundesrat bereits formuliert worden ist, unterstützt. In der Zwischenzeit hat die Legislaturplanungskommission getagt und, wie mir ihr Präsident, Kollege Eugen David, heute Morgen bestätigt hat, das Anliegen aufgenommen.

Nachdem wir uns also auf dieses Vorgehen geeinigt haben, beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, die Motion abzulehnen.