Briner Peter · Ständerat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Das ist klarer abgefasst: Der Bundesrat legt einheitliche Kriterien für die Entschädigung der Kommissionsmitglieder fest. Die verbleibenden 155 Kommissionen werden nach einer Evaluation in Kategorien eingeteilt. Für jede dieser Kategorien gibt es fortan eine einheitliche Entschädigung. Es geht also um präzisere Vorgaben hier im Gesetz. Die Entschädigungen [PAGE 79] selbst werden dann in der Verordnung festgelegt. Leider ist das noch nicht erfolgt; aber das ist kein Grund, diesem Artikel 57g, wie er aus dem Nationalrat kommt, nicht zuzustimmen.