Lombardi Filippo · Ständerat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Ich werde mich kurz fassen, denn vieles ist schon gesagt worden. Ich bin die fünfte Stimme, die bei diesem "3 zu 1" fehlte - ich war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht dabei.

Ich wehre mich gegen die Integration der KöB in die Finanzkommission nicht. Wie dargestellt worden ist, hat sich die Zahl der Geschäfte dieser Kommission reduziert, und entsprechend hat auch die Tätigkeit der KöB mit der Zeit abgenommen. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier zuhanden der Finanzkommission etwas deponieren und etwas sagen zur Aufgabe, die wir ihr mit diesem Entscheid übertragen: Es geht nicht nur um Gebäude und nicht nur darum, dafür einfach ein paar Millionen Franken zu genehmigen. Mittels Gebäuden wird auch Politik gemacht; es werden gewisse wichtige politische Entscheide getroffen.

Die Politik der Gebäude ist eine Politik der Investitionen, eine Politik der Standorte. Das Parlament hat keine Möglichkeit, auf die ewig wiederkehrenden Dezentralisierungswünsche der Bundesverwaltung Einfluss zu nehmen, es sei denn im Gebäudebereich. Das Parlament hat nichts mehr oder fast nichts mehr zu sagen im ETH-Bereich, ausser dann, wenn es um die Gebäude und um die Standorte geht. Ich glaube also, es ist keine marginale Sache, die der Finanzkommission hier übertragen wird. Es wird ihr eine politische Aufgabe übertragen, die sie im Sinne eines Einflusses des Parlamentes auf den ETH-Bereich und auf viele andere Elemente der Tätigkeit der Bundesverwaltung wahrzunehmen hat. Der ETH-Bereich ist der Finanzkommission bereits übertragen worden, aber bei diesen Entscheidungen muss man eben immer noch den Finger darauf halten.

In diesem Sinne opponiere ich dem Antrag des Büros nicht, aber ich hoffe sehr, dass auch die Finanzkommission in diesem Sinne handeln wird.

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