Luginbühl Werner · Ständerat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Ich bin mit dem Antrag der Kommission einverstanden. Der Grund, warum ich mich äussere, ist der, dass hier den Kantonen und Gemeinden doch klare Vorwürfe gemacht wurden, in diesem Bereich in den letzten Jahren untätig gewesen zu sein. Dagegen möchte ich mich als noch aktives Mitglied einer Kantonsregierung, zuständig für die Justiz, doch deutlich wehren. In den letzten Jahren wurde im Rahmen der tripartiten Agglomerationskonferenz, in welcher der Bund, die Kantone, die Städte und die grossen Gemeinden vertreten sind, das Thema Integration intensiv diskutiert. Es wurden Massnahmenvorschläge zuhanden der Kantone und Gemeinden ausgearbeitet. Diese wurden den Kantonen und Gemeinden mit der Empfehlung zugestellt, sie umzusetzen, und sie werden heute auch umgesetzt. In fast allen grösseren Städten gibt es heute Integrationsbeauftragte, die sich ausschliesslich mit diesem Thema befassen. Es passiert also durchaus etwas auf Kantons- und Gemeindeebene.