Janiak Claude · Ständerat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Ich glaube, die Ausführungen, die Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf gemacht hat, bringen zum Ausdruck, dass die Bundeskriminalpolizei nicht ohne Weiteres beurteilen könnte, ob das Geheimhaltungsinteresse noch besteht, wenn kantonale Instanzen die Daten beschafft haben. Nach Auffassung der Kommission löst dieses Problem Artikel 7 Absatz 2, der besagt, dass das Fedpol Auskünfte erteilt, "unter Vorbehalt von Artikel 8 und nach Rücksprache mit der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen". Das genügt aus der Sicht der Kommission. Deshalb beantragen wir Ihnen diese Streichung.