Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Die Zusammenarbeit zwischen Fedpol und Militärischer Sicherheit funktioniert, auch heute. Die gewünschten Daten können jederzeit bei Fedpol abgefragt werden. Das wurde im Übrigen auch nicht bestritten.

Damit Herr Schweiger doch noch etwas Freude haben kann, möchte ich zuerst auf das Ripol und dann auf den nationalen Polizeiindex zu sprechen kommen. Ich sehe hier die Möglichkeit, unterschiedliche Regelungen zu treffen. Dass das Fedpol als Einsatzzentrale immer und während 24 Stunden am Tag Auskunft gibt, das ist für die Militärische Sicherheit klar. Ich denke auch, dass es sich nicht rechtfertigt, jetzt auf Gesetzesstufe eine Regelung zu treffen. Es ist so, dass die Ripol-Verordnung im Anschluss an den Erlass dieses Gesetzes revidiert werden muss. Dort könnte man dann auch vorsehen - im Sinne einer Delegation -, dass ein Online-Anspruch der Militärischen Sicherheit auf das Ripol bestehen würde. Darüber kann man durchaus sprechen, Herr Schweiger. Ich denke, das würde auch Sinn machen.

In Bezug auf den Anschluss an den nationalen Polizeiindex sieht die Sache etwas anders aus. Beim nationalen Polizeiindex gehen wir von einem sehr stark beschränkten Kreis von berechtigten Online-Benützern aus. Er soll viel kleiner sein als jener heute beim Ripol, nicht zuletzt aus Datenschutzgründen. Hier werden vor allem Polizeibehörden, die kriminalpolizeilich tätig sind, und dann auch die Einsatzzentralen Zugriff haben. Wir denken, dass es nicht richtig ist, im sehr sensiblen Datenbereich der Militärischen Sicherheit auch einen direkten Online-Zugriff zu ermöglichen. Gerade beim nationalen Polizeiindex verhindert der Amtshilfeweg über die Einsatzzentralen eine unnötige Weitergabe von Hinweisen, welche für die gesetzlichen Aufträge der Militärischen Sicherheit, die Sie heute aufgezeigt haben, nicht relevant sein können.

Ich wäre einverstanden damit, dass man eine Trennung zwischen Ripol und nationalem Polizeiindex macht und dann den Ripol-Bereich separat behandelt.