Janiak Claude · Ständerat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Ich war vor weit mehr als zehn Jahren Initiant der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft, die eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums, eine staatliche Kontrolle der Abgabe dieser Substanz und vor allem auch Prävention bei Jugendlichen verlangte. Der Kanton Zürich reichte damals eine praktisch gleichlautende Standesinitiative ein. Ich stelle fest, dass wir zehn Jahre später nicht weiter-, sondern einige Schritte zurückgegangen sind. Wie schon vor ein paar Jahren weigert sich der Nationalrat, bei dieser Frage zu einer politischen Lösung beizutragen.

Ich bin der SGK unseres Rates dankbar, dass sie den Versuch unternommen hat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Ich bedaure es, dass diese Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt waren und wir ein Problem weiter vor uns herschieben, vor dem man zwar die Augen verschliessen kann, aber dann wenigstens einräumen muss, sich einer Lösung schlicht zu verweigern. Tatsache ist, dass die Cannabisproblematik nach wie vor gross und drängend ist. Cannabis ist und bleibt die meistkonsumierte illegale Droge in der Schweiz. Cannabis ist keine harmlose Droge, sie darf nicht banalisiert werden. Wir haben ja auch ganz bewusst von Entkriminalisierung und nie von Liberalisierung gesprochen - ganz bewusst. Wir haben nie gesagt: Hurra, jetzt kiffen wir alle! Das war nie die Aussage. Cannabis darf aber auch nicht dämonisiert werden - und genau das passiert heute.

Die Verbotspolitik hat versagt. Wir haben ein Gesetz, das Cannabis generell verbietet, aber nicht umgesetzt werden kann, von Kanton zu Kanton verschieden gehandhabt wird, eine grosse Rechtsunsicherheit schafft, die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates untergräbt, die Ressourcen in repressiven statt in präventiven Massnahmen bindet und ganz offensichtlich die Verbreitung von Cannabis nicht wirksam eindämmen kann. Auf jedem anderen Gebiet würde eine dermassen offensichtlich untaugliche Politik geändert, allein schon der Finanzen wegen, nehme ich an. Ideologische Scheuklappen verhindern dies im Bereich der Cannabispolitik. Diese Politik ist schädlich, sie verunmöglicht eine Kontrolle der konsumierten Produkte. Die Konsumierenden sind völlig ungeschützt, ihnen fehlen die Informationen darüber, was sie konsumieren.

Das Cannabisverbot behindert Prävention und Jugendschutz - entgegen den Beteuerungen, die wir immer hören. Die Verbotspolitik verhindert, dass jugendliche oder erwachsene Problemkonsumenten ohne Angst vor Sanktionen offen über ihre Probleme sprechen können. Sie führt dazu, dass der Cannabiskonsum versteckt erfolgt, wobei das mittlerweile auch nicht mehr mit der Realität übereinstimmt. Herr Jenny hat vorhin schön geschildert, wo er überall den Konsum von Cannabis feststellen kann.

Eine nüchterne Cannabispolitik würde in Prävention und Jugendschutz investieren, eine nüchterne Cannabispolitik setzt auf Eigenverantwortung. Der Staat muss Erwachsenen nicht vorschreiben, was sie konsumieren sollen und was nicht. Er muss sie aber über die Risiken aufklären und regulierend einwirken. Deshalb muss der Cannabiskonsum Erwachsener strafbefreit werden, sofern dadurch nicht Dritte geschädigt werden. Ich erinnere an die Debatte vor einer Woche. Ich finde, dass man schon einen Zusammenhang zu dieser Debatte herstellen kann, denn zum guten Glück hat ja vor einer Woche niemand nach dem Strafrecht gerufen. Wie wollen Sie Jugendlichen erklären, weshalb genau bei diesem Bereich das Strafrecht bemüht wird, während man bei viel weiter verbreiteten Suchtmitteln nicht auf diese Idee käme? Die Dickleibigkeit wollen Sie ja auch nicht mit dem Strafrecht bekämpfen. Der Glaube, das Strafrecht löse alles, ist aber offenbar unerschütterlich.

Die Initiative ist sicher nicht das Gelbe vom Ei. Viele Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen. Auch ich habe meine Mühe damit, dass das jetzt auf Verfassungsebene geregelt werden muss. Der Gegenvorschlag unserer Kommission wäre ein politisch gangbarer Weg gewesen. Wenn ich Ihnen empfehle, dem Antrag der Minderheit Frick zuzustimmen, dann nicht deshalb, weil mich diese Initiative begeistert, sondern ich empfehle sie Ihnen als Protest gegenüber einer meines Erachtens scheinheiligen Verweigerungspolitik, die von der Mehrheit des Nationalrates betrieben wird.