Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Nochmals: Bei internationalen Verhandlungen zeigt sich, wie schwierig es ist, sich erstens auf gemeinsame und verbindliche Ziele und zweitens - was noch besser wäre, aber schon fast nicht mehr denkbar ist - auch auf die Mittel zu einigen. Dabei braucht es beim Zertifikatehandel ein Minimum an internationaler Vereinbarung, damit dieser Trade auch funktionieren kann. Diese Schwierigkeit besteht auch landesintern. Insofern ist es halt auch so, dass Sie an der Tatsache, dass wir zwei Varianten in die Vernehmlassung schicken, nichts ändern. Das sind eigentlich nicht einmal zwei springende Tiger; in Wirklichkeit hängen wir jetzt zwei Tigerfelle aus und können sie erst nach der Vernehmlassung zu wirklich sprungkräftigen Tigern umgestalten, wenn sich dann der Bundesrat geeinigt hat. Er hat sich über diese beiden Varianten noch nicht geeinigt.

Es gibt immer noch Stimmen im Land, die sagen, es brauche überhaupt keine Ziele. Da muss ich einfach sagen: Sie können den Weg wählen, den Sie wollen. Auch wenn man, wie zum Beispiel BP oder auch die Ölwirtschaft selbst, propagiert, man solle das Prinzip "Cap and Trade" einführen, ist es nicht anders denkbar. Dieser Handel kann nur funktionieren, wenn zunächst ein Cap da ist, das heisst ein Ziel. Ohne Ziel kann es keinen vernünftigen Handel geben. Denn Sie können den Preis des CO2 sonst nicht errechnen. Ich sage das denjenigen, die sich immer noch gegen eine Zielvorgabe wehren. Die Frage ist nachher: Ist es eine CO2-Abgabe, oder ist es ein Klimarappen, der durch die Privatwirtschaft erhoben wird? Ich folge eher dem Prinzip Hoffnung, Herr Stadler. Ich würde sagen: Es ist noch gar kein Tiger, aber es muss noch einer werden.