Briner Peter · Ständerat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Wir erleben hier eine interessante Diskussion, die für Nichtkommissionsmitglieder durchaus meinungsbildend sein kann. Ich finde, beide Seiten haben gute Argumente. Ich habe persönlich Verständnis für die Kantonsregierungen, die sich von diesem Vorstoss und vom Vorgehen, das zu diesem Vorstoss geführt hat, überrumpelt fühlen. Materiell hingegen - das betonten sowohl Kollege Schweiger wie auch Kollegin Sommaruga - haben uns die Kantone gesagt, dass sie daran sind, genau das zu tun, was wir hier fordern. Dass ein Gebäudeenergieausweis für die Schweiz, wenn wir ihn alle wollen, dann aber einheitlich sein sollte, leuchtet ein. Deshalb werde ich trotz anfänglichen Vorbehalten dafür stimmen. Das Ziel bzw. die Zielerreichung geht hier formalen Bedenken vor.

Ich habe allerdings noch eine praktische materielle Frage, wenn Sie mir gestatten. Obligatorisch soll eine Deklaration für Neubauten, bei Handänderungen und bei einer umfassenden Sanierung sein. Wie verhält es sich - das ist ein Fall aus der Praxis - bei einem Wohnblock mit, sagen wir, acht oder zwölf Eigentumseinheiten, wenn ein Partner seine Einheit verkauft? Es findet also eine Handänderung statt. Muss nun nur für diese Wohnung oder für den ganzen Block eine Etikette angefertigt werden? Das, so hoffe ich, kann in der Diskussion auch noch geklärt werden.