Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Anlass der Revision war ja tatsächlich, wie Herr Bürgi zu Recht gesagt hat, eine Slalomfahrt des Bundesgerichtes. Es hat nämlich an einer dreissigjährigen Praxis, die immer als richtig angesehen wurde, plötzlich bemängelt, die gesetzliche Grundlage fehle. Es hat gesagt, die Praxis könne nicht weitergeführt werden, weil es keine gesetzliche Grundlage gebe. Wir schieben jetzt diese gesetzliche Grundlage nach und sind froh, dass Sie das in einer Session behandeln. Denn es gibt in der Zwischenzeit schon x Fälle, die uns von kantonalen Stellen gemeldet worden sind. Sie fragen, was sie machen sollen, weil sie ja keine gesetzliche Grundlage haben. Es gibt also jetzt Rückmeldungen aus dem Ausland wegen Führerausweisentzug, und man kann das in der Schweiz nicht vollziehen, und das führt dann zu der unbefriedigenden Situation, dass Täter zwar im Ausland nicht fahren dürfen, in der Schweiz aber [PAGE 129] schon, obwohl sie unter Umständen sogar Einträge wegen früherer Vorkommnisse haben. Darum sind wir froh, wenn die Revision möglichst rasch geht.

Das Motiv ist die Sicherheit auf den Strassen. Ein Hauptgrund für die schweren Unfälle ist in ganz Europa die Raserei auf Autobahnen. Und die Raserei auf Autobahnen findet zum Teil deswegen statt, weil sich Autofahrer im Ausland sicherer fühlen. Sie haben das Gefühl, sie seien ja jetzt in den Ferien oder im Ausland gebe es nicht so viele Kontrollen wie zu Hause usw. - was der inneren Triebe alle sein mögen. Alle Verkehrsminister beklagen sich darüber, dass zu beobachten ist, dass die exzessiven Geschwindigkeitsüberschreitungen vor allem durch transitierende Fahrer oder Feriengäste, die es an den Strand drängt, verursacht werden. Auch bei uns ist es so. Im Loppertunnel gibt es zum Teil ganz grosse Geschwindigkeitsüberschreitungen von Managern, die nach Turin müssen, oder von anderen Leuten, die an die Adria wollen.

Hier ist auch eine gewisse Solidarität notwendig, weil auf europäischer Ebene ein Abkommen angestrebt wird, das dann alle absolut gleich behandelt. Aber da braucht es die Garantie, dass der Heimat- oder Wohnsitzstaat dann auch agiert. Im Moment besteht diesbezüglich in der Schweiz ein Vakuum. Deswegen sind wir uns über den Grundsatz ja offenbar alle einig.

Jetzt stellt sich noch die Frage bezüglich des Antrages Müller Thomas, der im Nationalrat durchgekommen ist. Sie müssen sich einfach - Herr Bieri hat das eigentlich plastisch gesagt - das Beispiel vorstellen: Es wird ein Schweizer oder jemand, der in der Schweiz Wohnsitz hat, in Deutschland oder in Frankreich bei einer massiven Geschwindigkeitsübertretung erwischt. Das geht dort im Schnellverfahren; er bekommt einfach nach einem Schema sofort einen Führerausweisentzug. Das sind in der Regel ein oder zwei Monate. Da werden nicht die Einträge in anderen Ländern oder in seinem Wohnsitzland eruiert; das wird nicht gemacht. Nachher wird es hingegen in die Schweiz gemeldet, und in der Schweiz stellt man fest: Derselbe Fahrer, der jetzt dort einen Monat Führerausweisentzug hatte, ist ja ein Wiederholungstäter, der hat das in der Schweiz schon x-mal gemacht. Er bekommt dann unter Umständen ein Jahr Führerausweisentzug, so, wie das alle anderen in seiner Situation auch erhalten würden. Mit dem Antrag Müller Thomas wäre das jetzt in der Schweiz höchstens für einen Monat möglich. Das ergibt eine Ungerechtigkeit, weswegen wir gegen diesen Antrag sind.

Es ist richtig, dass die subjektive Empfindlichkeit hier manchmal wie eine Strafe wirkt. Für viele Leute ist der Führerausweisentzug viel schlimmer, als wenn sie eine Busse bezahlen müssen, das ist richtig. Aber das wird in der Praxis berücksichtigt; die Empfindlichkeit wird berücksichtigt. Bei Leuten beispielsweise, die beruflich auf den Ausweis angewiesen sind, wird darauf Rücksicht genommen. Es wird zum Teil so darauf Rücksicht genommen, dass der Ausweis höchstens so lange entzogen wird, wie die Ferien dauern, und dann wird noch arrangiert, dass das genau in den Ferien passiert; das wäre also garantiert.