Altherr Hans · Ständerat · 2008-03-17

Wortprotokoll

Ich habe die einleitenden Worte des Präsidenten als Aufruf zur Kürze verstanden und werde mich wie gewohnt daran halten. Die Motion des Nationalrates, ursprünglich von Herrn Fehr Mario eingereicht, fordert vom Bundesrat, Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen mit dem Ziel, schweizerisch-türkischen [PAGE 172] Doppelbürgern zu ermöglichen, den Militärdienst nur in einem der beiden Länder zu absolvieren.

Konkret geht es um Folgendes: Von diesen Doppelbürgern verlangen beide Staaten, dass sie Militärdienst leisten. Dabei wird offenbar gegenseitig anerkannt, dass der in einem Land effektiv geleistete Dienst davon entbindet, im zweiten Land nochmals Militärdienst leisten zu müssen. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn jemand in der Schweiz die Wehrpflichtersatzabgabe leistet. Die Türkei akzeptiert das nicht als Militärdienst, mit der Folge, dass der betreffende Doppelbürger weiterhin verpflichtet ist, in der Türkei Militärdienst zu leisten. Leistet er diesen, so macht er sich in der Schweiz strafbar, weil er in fremde Dienste tritt; leistet er ihn nicht, so macht er sich in der Türkei strafbar. Das Thema betrifft wenige. Für diese ist es aber wichtig, weil sie sich gar nicht gesetzeskonform verhalten können. Ein solcher Zustand, der dazu führen kann, dass man sich strafbar macht, wie immer man sich entscheidet, muss beseitigt werden. Das ist vorliegend nur auf dem Verhandlungswege möglich. Dies verlangt denn auch die Motion.

Der Nationalrat hat sie ohne Gegenstimme angenommen, der Bundesrat ist mit ihr einverstanden, und auch Ihre SiK beantragt einstimmig Annahme der Motion.