Schmid Samuel · Bundesrat · 2008-03-17

Wortprotokoll

Ich stelle fest, dass das Geschäft nicht bestritten ist und dass Sie bereit sind, darauf einzutreten und ihm zuzustimmen. Dafür danke ich.

Es geht formell gesehen um eine recht allgemeine Bestimmung, Herr Stadler. Die Schweiz kann auch sagen, dass sie diese Vorgaben bereits erfüllt. Das ist natürlich das Kennzeichen aller internationalen Verträge: Man beginnt ein Feld, das weiter nicht sein könnte, etwas einzuengen und das Ganze in einen bestimmten Marschstreifen zu zwingen. Wir wissen, dass wir das dann speziell zu vollziehen haben, und wir wollen auch mit dem Sportförderungsgesetz, das dieses Jahr in die Vernehmlassung gehen wird und hier im nächsten Jahr zur Behandlung ansteht, die Strafbestimmungen gegen Doping verschärfen. Im Vordergrund stehen die Bestrafung des Umfeldes - beispielsweise die Abgabe von Doping an Kinder bzw. Minderjährige, die Abgabe von schweren Dopingmitteln, der gewerbsmässige Handel mit Doping - sowie die bessere Koordination der mit der Dopingbekämpfung befassten Behörden.

Ich will die Diskussion zum Sportförderungsgesetz nicht vorziehen. In der Zielrichtung - ich wende mich an die Herren Votanten - hat der Bundesrat mit Ihnen kein Problem. Wir alle sind der Auffassung, dass Doping zu bekämpfen ist, dass wir insbesondere die Jugend davor schützen müssen, durch irgendwelche Machenschaften schon frühzeitig in ein solches Umfeld zu gelangen. Allerdings muss ich rein vorsorglich insoweit abmahnen, als es nicht darum geht, über dieses Sportförderungsgesetz einen Staatssport zu etablieren. Hierzu hätten wir in der Verfassung keine Grundlage. Hingegen können wir im Rahmen dessen, was die Verfassung uns erlaubt, diese Begleitumstände bekämpfen.

Ich bin persönlich auch der Auffassung, dass hier nicht allein die Strafdrohung wesentlich ist, sondern insbesondere auch die aktive Arbeit der Sportverbände. Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass wir unsere eigene Doping-Agentur auf Vordermann bringen wollen, lautet der erste Ruf der Verbände sofort, dass der Bund seine Beiträge zu erhöhen habe. Ich stelle fest, dass wir jetzt bereits drei Viertel des gesamten Beitrages zahlen. Ich erwarte, dass die Sportverbände im Kampf gegen Doping jetzt selber aktiver werden, auch durch etwelche Solidaritätsaktionen; es gibt da gewisse Vorstellungen, die ich mit ihnen im Moment diskutiere. Ich darf nicht alle in den gleichen Topf werfen: Es gibt Verbände, die bereits vorbildlich sind, und es gibt - das muss ich zugeben - auch Verbände, die etwas mehr Schwierigkeiten haben, das zu finanzieren.

Aber es gibt auch den Sport an sich, und es gibt eine gewisse Solidarität. Letztlich ist es ein mentales Problem, und da muss ich die Sportverbände mit in die Pflicht nehmen. Deshalb war ich angesichts des Umstandes, dass ich bei jeder generellen Sparmassnahme auch mit dem Sportbudget einer Sparübung unterliege, bisher nicht bereit, hier einfach den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen respektive den der einfachsten Lösung, nämlich nachzugeben und die vom Bund her geleisteten Mittel zu erhöhen. Ich weiss, dass ich mich da in Divergenz mit den einzelnen Sportverbänden befinde, aber ich will auch noch Tatbeweise ihrerseits sehen. Denn sehen Sie: Wenn ich feststelle, dass einzelne ehemalige Dopingsünder nach wie vor in hohen Funktionen in diesen Verbänden sitzen, dann muss ich Ihnen sagen: Da stimmt etwas nicht! Hier erwarte ich einen Tatbeweis. Deshalb bin ich da etwas hartnäckig oder - Sie können es auch negativ ausdrücken - stur. Jetzt bitte ich Sie, diese Politik nicht leichtfertig und ohne Not infrage zu stellen. In Zusammenhang mit dem Sportförderungsgesetz werden wir wie gesagt im Detail darüber sprechen können.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie das Geschäft jetzt genehmigen. Es ist eigentlich der Nachvollzug dessen, was wir haben, es ist auch ein Bekenntnis zu diesen internationalen Aktivitäten; es entbindet uns nicht davon, die eigene Gesetzgebung vertieft zu behandeln. Wir werden das wie gesagt tun: Das Geschäft ist so weit, dass ich dem Bundesrat, nachdem bereits eine erste Aussprache stattgefunden hat, demnächst auch den Entwurf für die Vernehmlassung werde vorlegen können. Wir gehen davon aus, wenn alles wie [PAGE 170] geplant abläuft, dass die parlamentarische Behandlung im Jahre 2009 stattfinden wird, nach Ablauf der ordentlichen Frist. In der Zwischenzeit habe ich eine Reihe von Massnahmen getroffen; beispielsweise habe ich dort, wo das erlaubt ist, die Abhängigkeit militärischer Beihilfen von gewissen verbandseigenen Dopingbekämpfungsaktivitäten vorgesehen, um da eben langsam ein Umdenken zu bewirken.

So weit eine vorläufige Diskussion. Ich habe die Bedenken hier aus dem Rat durchaus zur Kenntnis genommen, und ich bestätige, dass der Bundesrat diese teilt. Er teilt diese vielleicht bis auf den Punkt, dass der Bundesrat nach bisherigen Beschlüssen und Überlegungen nicht einen Antrag stellen wird, mit dem Sportförderungsgesetz hier eine Art Staatssport zu etablieren, auch wenn es nur in einem Teilbereich sei. Es wird immer Aufgabe der privaten Verbände bleiben, hier selber aktiv mitzuwirken.

Ich bitte Sie um Eintreten und um Zustimmung zum Bundesbeschluss.