David Eugen · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Ich teile die Meinung, dass es eine Frage der Bewertung ist, ob wir hier eine freie Wahl zwischen zwei Vorlagen haben oder nicht. Wenn man das nüchtern überdenkt, dann erkennt man, dass wir, wie jetzt Kollege Gutzwiller gesagt hat, wahrscheinlich kaum zur Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien Ja und zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit Nein sagen können. Damit würde die Weiterführung scheitern. Jetzt können wir umgekehrt noch die Frage stellen: Können wir zur sogenannten Weiterführung mit den 25 Mitgliedstaaten Ja und zur Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien Nein sagen, und trotzdem wird das Freizügigkeitsabkommen weitergeführt? Können wir das wirklich tun? Können wir diese Bewertung vornehmen?

Wenn wir das Freizügigkeitsabkommen anschauen, dann sehen wir, dass es in Artikel 25 Absatz 3 heisst, dass beide Seiten - die EU einerseits und die Schweiz anderseits - das Abkommen kündigen können. Im nächsten Absatz steht, dass mit einer Kündigung alle sieben Abkommen dahinfallen. Wenn gekündigt wird, fallen also alle sieben Abkommen dahin. Wenn wir davon ausgehen, dass die Schweiz zur Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien Nein sagt, dann würde die EU vor die Frage gestellt: Sollen wir das Abkommen kündigen oder nicht? Die Schweiz würde also den Entscheid über die Weiterführung der Abkommen in die Hand der EU legen. Nicht mehr wir selber würden dann über die Frage "Weiterführen oder nicht?" entscheiden, sondern die EU-Organe würden diese Frage entscheiden. Der Ministerrat der EU würde entscheiden, ob die Abkommen mit der Schweiz weitergeführt werden oder nicht. Wir könnten dies nicht mehr stoppen. Das heisst, diejenigen, die für die Weiterführung gestimmt, zur Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien aber Nein gesagt haben, müssten dann erleben, dass die Weiterführung innert relativ kurzer Zeit dahinfallen könnte.

Ich denke, so etwas darf man dem Stimmbürger nicht vorlegen. Das ist nach meiner Meinung eine Täuschung des Stimmbürgers. Man suggeriert ihm nämlich, er könne frei zwischen zwei Fragen entscheiden. Dabei ist es eben - man kann sagen: leider - so, dass es beide Male um die gleiche Frage geht, nämlich darum, ob alle sieben bilateralen Abkommen weitergeführt werden sollen, ja oder nein. Das ist die Kernfrage. Es gibt eben nicht die Möglichkeit, da teile ich die Meinung von Kollege Bürgi nicht, das mit 25 statt mit 27 Staaten weiterzuführen. Diese Option besteht nicht. Darum kann man auch dem Stimmbürger diese Option nicht als solche präsentieren.

Im Gegenteil, ich finde, es hiesse den Stimmbürger an der Nase herumführen, wenn man sagte: Du kannst hier Ja sagen zu einer Weiterführung mit 25 Staaten, es ist nicht notwendig, das mit 27 zu machen. Wer zu solchen Schlussfolgerungen kommt, streut nach meiner Meinung dann wirklich dem Stimmbürger Sand in die Augen. Er ermöglicht ihm eine Wahl, die er gar nicht hat. Darum teile ich die Meinung all jener, die gesagt haben: Es ist so, dass es nur die Möglichkeit gibt, zur Weiterführung mit allen 27 Staaten Ja oder Nein zu sagen. Das ist der entscheidende Punkt. Darum hat die Kommission auch richtig entschieden, wenn sie sagt: Wir empfehlen dem Stimmbürger ein Ja für die Weiterführung mit allen 27 Staaten wegen all der positiven Punkte, die wir für die Volkswirtschaft der Schweiz damit verbinden.

Vielleicht sagt der Stimmbürger Nein, und er soll diese Option haben, das muss ich ganz klar sagen. Für mich ist es eine Weichenstellung, ob er sich entscheidet, dass die Bilateralen nicht diese Vorteile bringen, die wir in diesem Land eigentlich gerne hätten, ob sie mehr Nachteile für ihn persönlich bringen oder für seinen Arbeitsplatz oder für seine Unternehmung. Dann soll er auch Nein sagen können. Ich glaube, dass die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit der Schweiz sagen wird: Doch, die Vorteile überwiegen. Dass damit immer auch Nachteile verbunden sind, ist klar, aber es besteht ganz eindeutig ein überwiegender Vorteil. Darum stimme ich für die Weiterführung, und ich kann das nur mit allen 27 Staaten weiterführen und nicht nur mit 25. Daher, finde ich, sollten wir eine eindeutige und klare Frage an den Stimmbürger richten, die ihm auch diese Wahlmöglichkeit ganz klar erlaubt: Weiterführung - ja oder nein?

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.