Gutzwiller Felix · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Es wurde jetzt schon viel gesagt. Ich versuche, mich kurz zu drei Punkten zu äussern, nämlich erstens noch einmal zur Bilanz - nur sehr kurz, denn da wurde eigentlich alles gesagt -, zweitens zum Potenzial von Rumänien und Bulgarien, weil hier mögliche Probleme aufgezeigt wurden, weil es aber auch sehr viele Chancen gibt; und drittens auch zur Frage der Verbindung.

1. Zur Bilanz wurde alles gesagt, die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die EU ist für uns der wichtigste Wirtschaftspartner, es ist keine Frage: Jeder dritte Franken wird im Handel mit der EU erwirtschaftet. Ein offener Zugang zu den 490 Millionen Menschen in diesem freien Markt ist für die Schweiz also absolut essenziell, darin stimmen wir alle überein, glaube ich. Es sei noch vermerkt, dass es beispielsweise Schätzungen gibt, wonach zwischen 2005 und 2007 dank der Personenfreizügigkeit rund 180 000 Vollzeitstellen geschaffen worden sind. Ohne Zweifel geht es darum, das Erreichte zu sichern. Ich muss mich hier nicht wiederholen.

2. Das Potenzial ist auch für die Zukunft sehr gross. Das soll vielleicht doch noch gesagt werden. Rumänien und Bulgarien bringen nicht einfach zusätzliche Probleme, die wir im Verkehr mit der EU haben, sondern bieten ganz klar auch Chancen, vor allem aus wirtschaftlicher Sicht. Wir können durchaus aus einer Position der Stärke heraus argumentieren. Es sei daran erinnert, dass unsere Unternehmen mit der Ausweitung der bilateralen Verträge ebenfalls Zugang zu diesen zusätzlichen Märkten haben werden. Das jährliche Wirtschaftswachstum in Bulgarien und Rumänien betrug seit 2001 jeweils zwischen 5 und 6 Prozent. Seit dem EU-Beitritt ist die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen weiter gestiegen. Ich erinnere daran, dass der Handel mit der Schweiz in den letzten fünf Jahren im Schnitt einen Zuwachs von 15 Prozent aufgewiesen hat und damit ganz klar ein starkes weiteres Wachstumspotenzial aufweist.

Ich glaube auch - das sei zur Debatte betreffend Bulgarien und Rumänien noch kurz nachgetragen -, dass die Befürchtungen in Bezug auf die Öffnung nicht wirklich begründet sind. Sozialtourismus ist ausgeschlossen, Sie wissen das. Nur EU-Bürger, die über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, können von der Personenfreizügigkeit profitieren. Wir haben seit 2002 weder massive Immigration noch Lohn- und Sozialdumping festgestellt. Auch das kann ganz klar festgehalten werden. Diese Argumente werden sich auch in der Zukunft als unbegründet erweisen. Damit ist ganz kurz darauf hingewiesen, dass Bulgarien und Rumänien durchaus auch weitere Chancen für die Schweizer Wirtschaft beinhalten und nicht einfach nur Risiken darstellen.

3. Lassen Sie mich noch kurz etwas zur Verbindung der beiden Vorlagen sagen. Ich glaube, man hat das auch in der Debatte festgestellt. Es gibt ganz klar zwei Grundpositionen. Die einen glauben, man betreibe eine Risikominimierung, wenn man sozusagen die Weiterführung der Freizügigkeit ins Trockene bringt und dann halt allenfalls über Rumänien und Bulgarien noch ein zweites Mal spricht. Die anderen glauben, dass die Gründe, die für eine Erweiterung und eine Ausdehnung sprechen, derart klar auf dem Tisch des Hauses liegen, dass man die Fragen verbinden und so der Bevölkerung vorlegen kann. Ich bin kein Rechtsgelehrter - es gibt hier sicher sehr viele, die sehr viel mehr zur Einheit der Materie sagen könnten -, ich möchte hier nur noch auf einen [PAGE 228] Aspekt, der vielleicht etwas wenig zum Zuge gekommen ist, hinweisen: Wenn Sie die Fragen nicht verknüpfen, ist es ja rein theoretisch auch möglich, dass Sie Nein zur Personenfreizügigkeit sagen, aber Ja zu Rumänien und Bulgarien. Und schon dieses allein zeigt ja, dass die Sache offensichtlich sehr stark verbunden ist, denn jedermann würde den Kopf schütteln und sagen, das gehe ja nicht, dass man die Personenfreizügigkeit ablehne, aber zu Rumänien und Bulgarien Ja sage. Zumindest einem Nichtjuristen wie mir scheint das zu illustrieren, dass die Einheit der Materie nach zwei Seiten hin interpretiert werden kann.

Wir sind uns einig: Wahrscheinlicher ist, dass ein Ja zur Personenfreizügigkeit zustande kommt. Ich bin wegen der Position der Stärke, die ich geschildert habe, davon überzeugt, dass ein doppeltes oder ein klares Ja, verbunden oder nicht, zustande kommen kann. Die Vertreter der Risikominimierungsstrategie gehen davon aus, dass ein Ja zur Weiterführung, hingegen ein Nein zu Bulgarien und Rumänien zustande kommen könnte. Wenn das so wäre, dann müsste auch der zweite Schritt bedacht werden. Es war sehr viel die Rede vom ersten Schritt, nämlich von dieser ersten Abstimmung, von der Risikominimierung. Was hiesse es aber nun für einen zweiten Schritt? Welche neuen Argumente hätten wir? Hätten wir eine bessere Vorlage? Ich glaube, dass sich die Kommission klar dahingehend geäussert hat, dass die Verhandlungsführung sehr gut war. Die Übergangsfristen sind lang. Die Sicherungsmassnahmen, die Herr Stadler angesprochen hat, sind getroffen. Was würde man ein halbes Jahr später oder im Jahre 2010 sagen? Würde man sagen, die Dinge seien halt verbunden, deshalb müssten wir nochmals darüber abstimmen? Mir ist es in der Abwägung dieser schwierigen Frage lieber, dass wir aus einer klaren Position der Stärke mit sehr guten Argumenten den Menschen im Land sagen: Dies sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb brauchen wir ein klares Ja der Bevölkerung für die Personenfreizügigkeit und die Erweiterung und verbinden deshalb die beiden Beschlüsse entsprechend. Ich werde auch entsprechend stimmen.