Schwaller Urs · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Der bilaterale Weg und die Personenfreizügigkeit sind massgeschneiderte Lösungen für unser Land. Von der damit verbundenen aussenwirtschaftlichen Öffnung zu unserem wichtigsten Handelspartner Europa hängen die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen ab. Wenn ich nur die Wirtschaft meines Kantons nehme, dann sehe ich, dass 61 Prozent der von der Wirtschaft generierten [PAGE 225] Einnahmen vom Export abhängen. Letztes Jahr haben die freiburgischen Firmen für über 7,2 Milliarden Franken Güter vor allem nach Europa exportiert. Tausende von zum Teil hochqualifizierten Arbeitsplätzen hängen davon ab, dass wir geregelte Beziehungen mit unseren europäischen Partnern haben.

Ich stehe überzeugt für die Verlängerung und die Weiterführung der Personenfreizügigkeit wie auch für deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ein. Wir sind nicht Mitglied der EU, und ich will dies auch nicht werden. Als Nichtmitglied haben wir der EU aber nicht dreinzureden, welche Staaten die EU aufnimmt bzw. um welche Staaten sie sich erweitert. Rumänien und Bulgarien gehören zur EU. Für die Schweiz gibt es kein Auswahlrecht, mit welchen Staaten sie ein Personenfreizügigkeitsabkommen haben will und mit welchen nicht.

Machen wir doch dem Stimmbürger nichts vor! Es gibt inhaltlich nur eine Freizügigkeit. Etwas anderes würde vor dem Nichtdiskriminierungsgebot auch gar nicht standhalten. Die EU kann es sich doch auch gar nicht leisten, dass ein Nicht-EU-Mitglied plötzlich den Takt angeben will. Ich plädiere damit klar für die Verbindung der beiden Vorlagen. Damit reden wir Klartext und machen dem Stimmbürger nicht vor, er könne wie im Restaurant aus der europäischen Karte auswählen.

Wenn ich es noch nicht gewesen wäre, so wäre ich insbesondere nach dem Votum von Kollege Reimann restlos davon überzeugt, dass mit dem Feuer gespielt wird. Die Schweiz und das Europa der 27 haben nicht das gleiche Interesse an unserem bilateralen Weg; davon bin ich überzeugt. Ich bin davon überzeugt, dass wir das weit grössere Interesse an funktionierenden bilateralen Beziehungen mit Europa haben als Europa gegenüber der Schweiz, und dies inklusive des Landverkehrsabkommens. Wer direkt oder indirekt sagt, man solle sich keine Sorgen machen, auch bei einem Nein passiere nicht viel, Europa werde alles nur halb so ernst nehmen und kaum reagieren, setzt wahrscheinlich Tausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel und nimmt auch innenpolitisch ganz schwierige Verhältnisse in Kauf. Ich bin gespannt auf die Stellungnahme des Bundesrates bzw. der beiden zuständigen Bundesrätinnen und erwarte, dass der Bundesrat in diesem Dossier ohne Wenn und Aber führt und auch klar regelt, was passiert, wenn das eine oder das andere Abkommen abgelehnt wird. Die Sicherheit der Arbeitsplätze und eine funktionierende Wirtschaft müssen Vorrang haben. An uns allen wird es dann liegen, in der Abstimmungskampagne offen, klar und auch schweizbewusst zu argumentieren und zu überzeugen.

In diesem Sinne bin ich klar für Eintreten, stehe für beide Vorlagen und natürlich auch für eine Verknüpfung in einem einzigen Beschluss ein.