Hess Hans · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Ich möchte bei Ziffer 66quater anfügen, dass die Kommission der Meinung ist, dass die Abklärung in Bezug auf den Beitritt zum Zusatzprotokoll zur EMRK nicht in einem zügigen Tempo an die Hand genommen wird. Wir verlangen deshalb in der nächsten Legislatur einen Bericht darüber.

Bei Ziffer 66quinquies soll die offene Frage des ausserprozessualen Zeugenschutzes geklärt werden. Grundsätzlich erachtet es die Kommission aber als unumgänglich, dass die Konvention insbesondere zum Schutz von Frauen, welche zur Prostitution gezwungen werden, rasch unterzeichnet werden kann.