Durrer Adalbert · Nationalrat · 2000-11-30

Wortprotokoll

Damit wir die Proportionen sehen: Wir sprechen hier nur von einer Übergangslösung für die nächsten sechs Jahre. Wir sprechen nicht von den energieintensiven Grossbezügern; diese haben wir bereits bei den Marktöffnungsstufen privilegiert. Es geht also noch um den Rest.

Hier besteht eigentlich zwischen dem Antrag der Mehrheit und dem Antrag der Minderheit in der Stossrichtung keine Differenz, wir wollen die Vorteile grundsätzlich weitergeben. Jetzt können wir es auf zwei Arten regeln, indem wir klare Kriterien im Gesetz festlegen oder das relativ offen gestalten.

Die Mehrheit hat für eine offene Formulierung votiert, weil im Rahmen der Tarifhoheit die einzelnen Elektrizitätsversorgungsunternehmen über die Tarifstruktur selber segmentieren können, wie man das Ganze verteilen will. Man muss das nicht proportional tun. In einer Region oder in einem Versorgungsgebiet sind vielleicht die KMU - und nicht nur die energieintensiven Unternehmen - eher darauf angewiesen. An anderen Orten besteht vielleicht aufgrund der Struktur eher der Bedarf, die festen privaten Kunden und Kundinnen, also die Haushalte, zu entlasten; das gäbe einen gewissen Spielraum.

Wir haben hier beim Antrag der Minderheit Lustenberger die Situation, dass in Ziffer 1 ganz klar die energieintensiven Unternehmungen genannt sind; daraus muss man eine gewisse Privilegierung ableiten. Ich gehe aber auch davon aus, dass dieser Minderheitsantrag zumindest noch verbesserungsfähig wäre. In der Auslegung dürfte er, wie er jetzt formuliert ist, einige Probleme bieten.

Das waren im Wesentlichen die Gründe, weshalb die Mehrheit der Kommission für den Beschluss des Ständerates gestimmt hat. Aber ich habe jetzt festgestellt, dass auch der[PAGE 1344] Minderheitsantrag offenbar relativ grosse Unterstützung hat, auch vonseiten von Sprechern, die in der Kommission ursprünglich noch für die Fassung des Ständerates votiert haben. Eine Glaubensfrage ist das nicht, und hier von einer Referendumsdrohung zu sprechen, finde ich reichlich disproportional.