David Eugen · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Der Finanzminister hat uns informiert, wie es jetzt auch von Kollege Maissen gesagt worden ist, dass er zwei Vorlagen bringen will, und zwar schon in den nächsten Wochen: eine Vorlage für die Vereinfachung, die andere für den Einheitssatz. Er hat in Aussicht gestellt, dass der Einheitssatz eine Absenkung der Steuer auf 6,1 Prozent beinhalten würde und eine Taxe occulte von rund 7 Milliarden Franken beseitigt werden könnte; er sieht die volkswirtschaftlichen Vorteile dieses Vorgehens klar. Das ist seine politische Würdigung. Dem hat sich die Kommission mehrheitlich in dem Sinn angeschlossen, dass sie dafür ist, dass er das macht, dass er die beiden Vorlagen bringt, sowohl für die Vereinfachung wie auch bezüglich des Satzes, und sie findet, dass das wichtig ist für die Volkswirtschaft der Schweiz. Aber es ist auch ganz klar - das möchte ich auch zu Herrn Kollege Maissen sagen -, dass Ziffer 19 keine Festlegung bedeutet, sondern eine politische Absichtserklärung, dass der Finanzminister von der Mehrheit, die hier zugestimmt hat, unterstützt wird in diesem Tun, das jetzt zu machen und diese zwei Vorlagen zu bringen. Selbstverständlich müssen beide Vorlagen nachher in den Details hier im Rat wieder ihre Mehrheiten suchen. Es ist mit dieser Aussage noch gar nichts garantiert, aber es ist doch festgestellt, dass man will, dass das jetzt auf den Tisch des Hauses kommt und dieser Entscheid gefällt werden kann.

In dem Sinne beantragen die Kommission - mit 7 zu 4 Stimmen - und ich, dass Sie der Mehrheitsfassung zustimmen.