Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2000-11-30

Wortprotokoll

Der Ständerat hat bei Artikel 28 Absatz 1 neu einen Buchstaben c eingefügt, der bewirkt, dass Endverteiler verpflichtet sind, allfällige beim freien Einkauf errungene Vorteile weiterzugeben. Es bleibt allerdings die Frage offen, wie diese Vorteile weiterzugeben sind. Hier ist zu erwähnen, dass kleinere KMU-Kunden verschiedenenorts mehr für den gleichen Bezug bezahlen müssen als die Haushalte. Andererseits sind viele solche Betriebe der Konkurrenz aus dem Ausland ausgesetzt; deshalb sollten sie vor allem von der Marktöffnung profitieren können.

Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb das Anliegen der Minderheit der Kommission, obwohl die Formulierung noch nicht völlig befriedigt; wir hoffen, dass der Ständerat etwas Besseres finden wird.