David Eugen · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Zu Ziffer 36bis: Hier möchte die Kommission einen Schwerpunkt setzen, indem sie ausdrücklich die Bekämpfung der Internetkriminalität erwähnt und das als wichtigen Punkt aufnehmen möchte.

Zu Ziffer 36ter: Hier geht es darum, dass wir klarmachen wollen, dass die Sicherheit im Alltag ein wichtiges Thema ist, das die Bevölkerung beschäftigt, und dass wir der Meinung sind, dass diese Sicherheit stark zusammenhängt mit dem Polizeieinsatz zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität und vor allem auch mit der Polizeipräsenz in Städten und Dörfern. Es ist uns klar, dass dies nachher in der Durchführung eine kommunale und kantonale Aufgabe sein wird. Indessen ist es auch richtig, dass sich die Politik auf allen Stufen gemeinsam, vom Bund über die Kantone bis hin zu den Gemeinden - darum steht auch "Zusammenarbeit" -, diesem Problem zuwenden muss, welches die Bevölkerung stark beschäftigt. Wir sind der Meinung, dass hier insbesondere das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in der Konzeption eine Führungsrolle wahrnehmen und dafür sorgen soll, dass die Bevölkerung im Alltag die Sicherheit wieder mehr als präsent wahrnimmt. Wir sind auch der Meinung, dass es eine Frage des Mitteleinsatzes ist, also des Geldes: Wofür setzt der Staat Schweiz sein Geld ein? Wir wissen, dass wir viel Geld einsetzen für Veranstaltungen wie WEF, Botschaftsbewachung, Euro 2008 usw. Wir möchten damit auch zum Ausdruck bringen, dass es auch wichtig ist, dass wir Mittel, Ressourcen einsetzen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Alltag. Das soll mit der Formulierung in Ziffer 36ter gemäss Mehrheit zum Ausdruck gebracht werden.