Hess Hans · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die erwähnten Ziele in der Verfassung verankert sind und als solche vom Bund bei seiner Tätigkeit in allen Legislaturen berücksichtigt werden müssen. Die Kantone haben im Übrigen signalisiert, dass sie die durch den NFA freiwerdenden Mittel zur Stärkung der Denkmalpflege einsetzen werden. Ich glaube, wenn wir den Weg gehen würden, den jetzt Herr Cramer aufgezeigt hat, müssten wir eigentlich alles aus der Verfassung irgendwo wieder ins Legislaturprogramm aufnehmen, und das kann nicht der Sinn sein.