Fasel Hugo · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Namens der Geschäftsprüfungsdelegation in Kürze zwei, drei Bemerkungen zum Geschäftsbericht des Bundesrates: Die Geschäftsprüfungsdelegation stellte bei ihrer Untersuchung betreffend die Affäre um den Informanten im Islamzentrum Genf fest, dass sowohl bei der Rekrutierung als auch bei der Führung von Claude Covassi durch den Dienst für Analysen und Prävention (DAP) und durch den Strategischen Nachrichtendienst (SNB) grosse Mängel existierten. Das Fehlen einer eingehenden Prüfung der Persönlichkeit von Claude Covassi, die fehlende Zusammenarbeit zwischen dem DAP und dem SND sowie die Mängel in der Zusammenarbeit zwischen den Bundesstellen und der Genfer Polizei führten zu sehr unbefriedigenden Ergebnissen. Die GPDel richtet in ihrem Bericht mehrere Empfehlungen an den Bundesrat, mit dem Ziel, die Führung von Informanten und die Behandlung von vertraulichen Informationen zu verbessern. Wir erwarten deshalb vom Bundesrat, dass er die Führung der Nachrichtendienste verbessert. Aber beim Fall Covassi haben wir wiederum, einmal mehr, festgestellt, dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste schlecht funktioniert hat.

Ich komme damit zum zweiten Punkt: Nicht zum ersten Mal wurde also beim Fall Covassi der Mangel an Führung der Nachrichtendienste sichtbar. Eine bessere Führung ist ein Anliegen, das die Geschäftsprüfungsdelegation dem Bundesrat mehrfach, über Jahre hinweg, präsentiert hat. Der Bundesrat hat nicht - gar nicht oder nur teilweise - gehandelt. Auf diese Verweigerungspolitik des Bundesrates hin hat die Geschäftsprüfungsdelegation den Bundesrat gezwungen zu handeln, indem sie über ihren Präsidenten Hans Hofmann am 13. März 2007 eine parlamentarische Initiative eingereicht hat, mit dem Ziel, die Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein einziges Departement zu übertragen. Dieser Initiative ist in beiden Kommissionen Folge gegeben worden, und sie wird in dieser Session im Ständerat behandelt. Wir sind froh, dass sie beste Chancen hat, dort in ein brauchbares Gesetz umgesetzt zu werden.

Wir erwarten vom Bundesrat, dass er in diesem Bereich nun wirklich handelt. Endlich hat er auch einen Schritt gemacht; er hat nämlich vor Kurzem entschieden, die zivilen Nachrichtendienste einem gemeinsamen Führungsgremium zu unterstellen, nämlich dem VBS. Wir begrüssen diesen Schritt sehr.

Eine letzte Feststellung betrifft das Funkaufklärungssystem Onyx. Die GPK und die GPDel haben sich in einem weiteren Bericht mit diesem Aufklärungssystem beschäftigt. Seit 2004 erstattet der Direktor des SND dem Departement regelmässig Bericht über die Resultate von Onyx. Die Berichterstattung stellte von Anfang an fest, dass Onyx nicht in allen Aufklärungsgebieten die erwarteten Resultate lieferte. Das heisst, dass das Potenzial, das man durch Onyx zu erschliessen glaubte, nicht ausgeschöpft werden konnte. In Anbetracht der Tatsache, dass Funkaufklärungssysteme wie Onyx sehr viel Geld kosten - es geht um einige Millionen Franken -, erwartet die GPDel vom Bundesrat, dass er einerseits eine Kosten-Nutzen-Analyse der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten im Allgemeinen durchführt und andererseits auch grundsätzlich immer wieder überlegt, was der Nutzen der zivilen Nachrichtendienste ist.

Wir wissen sehr wohl, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse im nachrichtendienstlichen Bereich schwierig ist. Nichtsdestotrotz wird in diesem Bereich relativ viel Geld investiert; entsprechend ist auch regelmässig kritisch zu hinterfragen, was diese Nachrichtendienste letztlich an zusätzlichen Informationen bringen. Wir fordern den Bundesrat auf, auch hier - wie anderswo - eine regelmässige Effizienz- und Wirksamkeitskontrolle durchzuführen.