Genner Ruth · Nationalrat · 2000-11-30

Wortprotokoll

Das vom Bundesrat präsentierte Projekt eines Abbaus bei der Umsatzabgabe soll mit Dringlichkeit durchgedrückt werden. Immerhin werden mit den entsprechenden Gesetzesänderungen aufgrund der bundesrätlichen Berechnungen Steuergelder im Betrag von rund 500 Millionen Franken ausfallen. Das ist also kein kleiner Fisch, kein kleines Projekt. Trotz allem lagen den Fraktionen im Hinblick auf die Diskussion und die Beschlussfassung noch keine Unterlagen aus der Kommission vor. Keine Fahne war am Dienstag im Hinblick auf die Fraktionssitzung vorhanden; die Fahnen wurden heute Morgen verteilt.

Aber - das ist im vorliegenden Fall inhaltlich dann doch auch in Betracht zu ziehen - in der kurzen Zeit zwischen Kommissions- und Fraktionssitzung, also innert Wochenfrist, hat der Bundesrat Kassensturz gemacht. Er hat bei diesem grossen Projekt einschneidende Änderungen vorgenommen. Sie konnten es bereits in den gestrigen Zeitungen lesen: Statt rund 500 Millionen Franken sollen durch das Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe nur noch Ausfälle von etwas über 200 Millionen Franken entstehen.

Diese Hauruck-Übungen geben uns keine Chance für eine seriöse Ratsdebatte und eine entsprechende Entscheidungsfindung.

Ich möchte Sie namens der grünen Fraktion bitten, dem Ordnungsantrag auf Verschiebung des Geschäftes stattzugeben.