Hutter Markus · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Wir können bei der Staatsrechnung 2007 auf ein positives Resultat blicken, welches dem Ziel der Sanierung der Bundesfinanzen einen weiteren bedeutenden Schritt näher kommt. Wir sprechen unserem Finanzminister, Herrn Bundesrat Merz, unsere volle Anerkennung für seine beharrliche, konsequente und schwierige Arbeit zum Wohle unseres Landes aus. Unter seiner Führung ist es gelungen, nicht nur eine Stabilisierung des Bundeshaushaltes zu erreichen, sondern darüber hinaus einen wichtigen Schritt zur Sanierung und zum Schuldenabbau zu vollbringen, dies notabene gegen den erbitterten Widerstand der links-grünen Ratsseite, welche nichts unversucht gelassen hat, die Staatsausgaben zu erhöhen und damit die Bestrebungen unseres Finanzministers und der verantwortungsvollen Kräfte in diesem Parlament zu torpedieren.

Die Hauptaufgabe der Finanzpolitik ist es, für Stabilität und Wirtschaftswachstum zu sorgen und die Zukunftsbelastungen zu reduzieren. Wir dürfen festhalten: Die Finanzpolitik unter der Leitung von Bundesrat Merz hat diese Aufgabe im Berichtsjahr 2007 erfüllt. Das Finanzierungsergebnis mit einem Überschuss von 4,1 Milliarden Franken ist um 900 Millionen Franken besser als im Voranschlag vorgesehen oder um ganze 2,5 Milliarden Franken besser als im Vorjahr. Wir haben Einnahmen, welche sowohl die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten als auch gegenüber dem Voranschlag um 2 Milliarden Franken oder 3,7 Prozent höher ausfallen und im Vergleich mit dem Vorjahr sogar um 5,8 Prozent oder 3,2 Milliarden Franken höher ausfallen. Wir dürfen immerhin feststellen, dass die ausserordentlichen Einnahmen in der Höhe von 800 Millionen Franken aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien vollkommen zum Schuldenabbau verwendet worden sind und die einzigen Steuererhöhungen bei der LSVA in der Höhe von 500 Millionen Franken anfallen.

Zudem haben wir aus Sicht der liberalen Fraktion einen klaren Fortschritt im Bereich des neuen Rechnungslegungsmodells erzielt, indem wir hier eine bessere Rechnungsdarstellung vorfinden, obschon aufgrund der finanzunwirksamen Ausgaben auch die Einnahmen aufgebläht werden. Wir anerkennen für die gesamte Bundesverwaltung eine gute Budgetdisziplin; sie lässt sich in der gesamten Staatsrechnung, aber auch bei allen Departementen und bei den meisten Verwaltungseinheiten feststellen. Wir stellen auch fest, dass ein eigentlicher Kulturwandel im Gang ist, indem sich das Kostenbewusstsein auch in Departementen oder Verwaltungseinheiten verändert hat, in welchen die Kosten- und damit natürlich auch die Aufwand-Sichtweise noch nicht so weit fortgeschritten war. Wir freuen uns natürlich darüber, dass dies hier der Fall ist.

Wir von der liberalen Fraktion freuen uns auch darüber, dass sich sämtliche Kennzahlen in die richtige Richtung entwickeln, sei es die Ausgabenquote, die um 0,2 Prozent gesunken ist, sei es die Steuerquote, die um 0,4 Prozent gesunken ist, sei es die Schuldenquote, welche um 0,1 Prozent gesunken ist. Unsere Bruttoschulden liegen im Gesamten 10 Milliarden Franken unterhalb des Voranschlagwertes. Insgesamt sind die Bruttoschulden von 125 auf 121 Milliarden Franken zurückgegangen.

Das gute Jahr mit seiner gelungenen Stabilisierung des Bundeshaushaltes darf kein Anlass für Euphorie und neue Begehrlichkeiten sein. Bereits 2008 fallen ausserordentliche Ausgaben von 5,2 Milliarden Franken an, die zu neuen Schulden führen werden. Das moderate Ausgabenwachstum des Legislaturfinanzplanes vermeidet strukturelle Schulden, aber es handelt sich dabei lediglich um eine Planung. Zudem ist noch nicht bekannt, was die Finanzmarktkrise noch bringen wird.

Weitere Sanierungsschritte sind bei den Bundesfinanzen nicht zuletzt ein Gebot der Nachhaltigkeit und deshalb unumgänglich.

Wenn wir die Bundesfinanzen nachhaltig sanieren wollen, sind strukturelle Reformen dringend nötig. Wir setzen ein grosses Fragezeichen, ob die Aufgabenüberprüfung, wie sie vom Bundesrat endlich aufgegleist wurde, die nötigen Resultate bringen wird. Die ausserordentlichen Transaktionen mit ihren Auswirkungen auf die Rechnung 2007 belegen klar, dass die Forderung nach einer Ergänzungsregel zur Schuldenbremse hochaktuell und berechtigt ist. Es gilt, die ausserordentlichen Finanzierungsbedürfnisse in die ordentliche Rechnung zu integrieren, um volle Transparenz über die wirklichen Ausgaben und Einnahmen zu erlangen. Der seit 2003 konsequent begangene Sanierungspfad darf keinesfalls gefährdet werden. Denn das Wirtschaftswachstum lässt sich nur mit gesunden Staatsfinanzen stärken.

Die liberale Fraktion empfiehlt Ihnen die Genehmigung der Staatsrechnung sowie des Nachtrags I zum Voranschlag 2008. Beim Nachtrag empfiehlt sie Ihnen zudem, die Minderheitsanträge abzulehnen.