Schwander Pirmin · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Beim Nachtrag I zum Voranschlag 2008 beantrage ich Ihnen, bei der Position "Infrastrukturleistungen als Sitzstaat" (Voranschlagskredite, A2310.0391) 1,5 Millionen Franken und bei der Position "WTO. Miete Büroräumlichkeiten" (Verpflichtungskredite, V0173.00) den ganzen Betrag, das heisst 15 Millionen Franken, zu streichen. Gerne hätte ich auch die erste Position ganz streichen lassen. Aber unsere Finanzdelegation hat bereits einem Betrag von 1,5 Millionen Franken zugestimmt, und dieses Geld ist ja bereits ausgegeben, weil offenbar der Bundesrat die Verträge - aus meiner Sicht unverständlich - bereits unterzeichnet hat.

Diese zwei Kredite hängen miteinander und auch mit dem Gesamtkredit zur Finanzierung der Planungs- und Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf Renovation, Verdichtung und Vergrösserung des Centre William Rappard zusammen. Hinzu kommt der Kredit von 0,5 Millionen Franken für einen Architekturwettbewerb. Diese zwei umstrittenen Kredite werfen verschiedene Fragen auf:

1. Warum wurden die Kredite nicht im Rahmen des Budgets 2008 beantragt? Sie hätten durchaus beantragt werden können, wenn eine saubere Planung vorgelegen hätte.

2. Warum ist im Übrigen mit Mehrkosten für die Miete zu rechnen, wenn wir erst mit dem Architekturwettbewerb beginnen?

3. Wird uns garantiert, dass die Vergrösserung und Verdichtung der Gebäude Ende 2012, also nach Gewährung dieser fünf mal drei Millionen Franken, beendet sein wird?

Das sind Fragen über Fragen rund um die Planung! Wir können und dürfen eine solch - ich sage es klipp und klar - schlampige Planung nicht dulden.

Ich bitte Sie deshalb, den Nachtragskredit und den entsprechenden Verpflichtungskredit abzulehnen.