Maurer Ueli · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Vorab gilt es festzuhalten, was heute schon mehrmals gesagt wurde: Die Umstellung auf das neue Rechnungsmodell in der Verwaltung hat hervorragend geklappt. Wir verfügten über sehr gute Grundlagen, und die technischen Arbeiten für diese Umstellung wurden hervorragend vorbereitet - herzlichen Dank dafür.

Damit komme ich aber auch gleich zur ersten Kritik in Bezug auf dieses neue Rechnungsmodell, nämlich zur Eröffnungsbilanz. Dieser fehlen unseres Erachtens ganz klar entsprechende Rückstellungen. Ich staune etwas darüber, mit welcher Leichtigkeit Sie in der Eintretensdebatte über diesen Tatbestand hinweggesehen haben. Die Gleichen, die das fast als Bagatelle abtun, stehen zuvorderst, wenn genau diese fehlenden Rückstellungen in der Wirtschaft zu Recht kritisiert werden. Wir sind klar der Meinung, dass wir diese Eröffnungsbilanz so nicht genehmigen können, und es ist einer der Gründe dafür, dass wir die Rechnung dann auch ablehnen. Hier muss eine Voraussetzung geschaffen werden, die ganz klar fehlt. Mit dieser Gutwetterbilanz können wir uns in den nächsten Jahren eindeutig wieder in Gefahr begeben.

Weiter sind wir der Meinung, dass diese recht gute Rechnung zu falschen Annahmen verleitet. Tatsächlich führt nämlich eine gute Ausgangslage oder ein positives Umfeld in der Regel dazu, dass man die Situation als zu gut beurteilt und nicht konsequent genug handelt. Das kommt ganz klar dann auch beim Finanzplan zum Ausdruck. Es ist eigentlich das Gleiche wie immer: Man schätzt die aktuelle Situation zu optimistisch ein, und in Bezug auf die zu erwartenden Ausgaben ist man ebenfalls zu optimistisch. Diese Schere tut sich auf; sie hat sich immer wieder aufgetan, weil wir glaubten, die Einnahmenquellen würden weiter so sprudeln. In Erwartung dieser erhöhten Einnahmen hat man die Ausgaben leider auch angepasst. Die Konsequenz waren jeweils Entlastungs- und Sparprogramme. In Bezug auf diesen Finanzplan sind wir der Meinung, dass ihm genau diese Annahme zugrunde liegt. Wir machen damit eine falsche Weichenstellung. Sie mag im Moment noch nicht so gravierend sein, aber Sie wissen, was passiert, wenn die Weichen falsch gestellt sind: Man entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Ziel. Diese Gefahr bleibt erhalten.

Wir kommen damit zu den strukturellen Problemen, die trotz des guten Abschlusses in dieser Rechnung enthalten und nicht beseitigt sind. Wir haben mit Beunruhigung festgestellt, dass der Bundesrat die ganze Aufgabenüberprüfung und deren Fahrplan verlangsamt hat. Eigentlich müsste das Gegenteil stattfinden: Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten muss man den Rotstift ansetzen und darf dann keine Laisser-faire-Politik betreiben. Wir möchten den Bundesrat deshalb klar dazu auffordern, diese Aufgabenüberprüfung sofort an die Hand zu nehmen. Dass der politische Wille im Gremium ganz ausgeprägt nicht vorhanden ist, haben wir letzte Woche im Zusammenhang mit der Departementsverteilung gehört. Das wäre zwar kein Sparprogramm per se, aber der Reformwille und der Wille, etwas zu verändern, fehlt im Bundesrat ganz offensichtlich. Man ist nicht bereit, zukunftsweisende Entscheide zu fällen, die auch unangenehm sein können. Man ist nicht bereit, die Probleme an der Wurzel zu packen, sondern hofft darauf, dass dann, wenn die Aufgabenüberprüfung endlich an die Hand genommen wird, alle nicht mehr im Amt sind und niemand mehr sich daran erinnert, was eigentlich passieren sollte.

Wir hatten diese Ausgangslage schon einmal, beim neuen Finanzausgleich. Herr Bundesrat Villiger, der damalige Finanzminister, hat uns versprochen, das gebe Einsparungen in der Grössenordnung von 3 bis 4 Milliarden Franken. Inzwischen wissen wir, dass diese Einsparung für den Bundeshaushalt gleich null ist.

Die Aufgabenüberprüfung, an der man nun alles aufhängt, ist das grosse Sparversprechen des Bundesrates. Auch da besteht die Gefahr, dass man es irgendwann auf die Seite schiebt und nichts dabei herausschaut. Dann werden wir wieder Zusatzschlaufen mit Sparprogrammen machen, und die Leidtragenden sind dort immer jene, die sich nicht auf Verpflichtungen in Form gesetzlicher Vorgaben berufen können, also jene, die man sozusagen auf freiem Feld erwischt und abschiessen kann. Hier ist also eine klare Aufforderung an den Bundesrat, diese Aufgabenüberprüfung rascher an die Hand zu nehmen. Wir möchten wissen, wo er diese Einsparungen tatsächlich erzielen will, und diese Einsparungen sind im Hinblick auf kommende Rechnungen auch zu erzielen! Denn die Staatsausgaben, die wir alle miteinander beschlossen haben, sind wesentlich höher und können uns härter treffen, als wir das heute annehmen. Es zeichnet sich nämlich ab, dass die Wirtschaft künftig nicht mehr dank ihrer guten Resultate ähnliche Steuererträge generieren kann, wie dies in der Vergangenheit der Fall war.

Insgesamt kommen wir zum Schluss, diese Rechnung sei abzulehnen. Sie entspricht mit ihrer Eröffnungsbilanz nicht den Vorstellungen, die wir haben. Sie ist nicht genügend sorgfältig abgefasst; die Aufgabenüberprüfung ist auf die lange Bank geschoben, da können wir so nicht mitmachen.

In Bezug auf die Nachtragskredite bitte ich Sie nochmals, unseren Minderheitsanträgen zu folgen. Die beantragten Kredite fussen auf mangelnder Sorgfalt in der Verwaltung; sie hätten über das ordentliche Budget eingebracht werden müssen. Das war erkennbar, das hätte man so machen können. Dies gilt auch für die entsprechenden Minderheitsanträge von links. Wenn man hier nicht einen ideologisch-politischen Kampf führen würde, müsste man eigentlich die Minderheitsanträge gegenseitig unterstützen. Es geht darum, die Verwaltung dazu zu bringen, voraussehbare Ausgaben ins ordentliche Budget aufzunehmen und nicht den vielleicht bequemeren Weg über Nachtragskredite zu wählen.

In diesem Sinne beantragen wir Ihnen, bei den Nachtragskrediten unseren Minderheitsanträgen zuzustimmen und die Rechnung 2007 abzulehnen.