Stump Doris · Nationalrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit, das heisst, sie will eine Verdoppelung der Verjährungsfrist von 30 auf 60 Jahre.

Nukleare Schäden können tiefgreifend sein und langfristig auftreten. Allfällige genetische Schäden können auch in den nachfolgenden Generationen noch wirksam sein. Menschen der folgenden Generationen sollen den gleichen Schutz erhalten wie Menschen, die von einem Unfall direkt betroffen sind. Deshalb macht es Sinn, die Verjährungsfrist auf 60 Jahre zu erhöhen. Das Pariser Übereinkommen, das von Frau Hutter eben zitiert wurde, lässt ausdrücklich eine Verlängerung der Verjährungsfrist zu; das heisst, wir bewegen uns nicht ausserhalb des Rechtsrahmens.

Seien wir ehrlich, und anerkennen wir die Tatsache, dass nukleare Schäden weder zeitlich noch örtlich begrenzt sind. Stimmen wir deshalb dieser Verlängerung der Verjährungsfrist zu. Es bedeutet, dass wir wissen, dass nach einem nuklearen Unfall nicht nur eine einzige Generation von Schäden betroffen sein wird, sondern mehrere. Diese Menschen müssen die gleichen Rechte haben wie die Direktbetroffenen im Moment eines Unfalls.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb die Minderheit.