Miesch Christian · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, in Ihren Ausführungen, auch in jenen zu den Anträgen, haben Sie wiederholt betont, ein solches Vorgehen würde die EU nie akzeptieren. Was kann der Bundesrat noch erreichen, wenn die EU schon vor den Verhandlungen zur Kenntnis nehmen kann, dass die Schweiz ohne Erwartungen in diese Verhandlungen tritt?