Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe Ihnen Fragen zum öffentlichen Beschaffungswesen gestellt. Sie haben auf der Stufe des Binnenmarktgesetzes geantwortet. Sie wissen, dass nach dem heutigen Beschaffungsrecht des Bundes der Leistungsort massgebend ist und die Gesamtarbeitsverträge unabhängig von der Allgemeinverbindlicherklärung gültig sind. Ich möchte Sie Folgendes fragen, das ist der entscheidende Punkt: Sind Sie nicht der Auffassung, dass der Bund, gerade auch in Verbindung mit den flankierenden Massnahmen, jetzt nicht hingehen und das Prinzip des Leistungsortes abschaffen darf? Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die festgelegten Arbeitsbedingungen eingehalten werden müssen, auch mit den Gesamtarbeitsverträgen und unabhängig von der Allgemeinverbindlicherklärung?