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Müller Geri · Nationalrat · 2008-05-28

Müller Geri · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion · 2008-05-28

Wortprotokoll

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie mir Gelegenheit dazu geben, ganz kurz zu kommentieren, was in der Debatte kurz vor der Mittagspause stattgefunden hat.

Mir ist es ganz wichtig, zu betonen, dass die Frage, ob es eine oder zwei Vorlagen geben soll, keine SVP-Frage ist, wie vorhin moniert worden ist. Alle, die für zwei Vorlagen stimmen werden, werden nun quasi als Parteigänger der SVP angesehen. Es ist ganz klar der Vorschlag der Regierung. Der Ständerat hat das anders gesehen. Die Leute, die für zwei Vorlagen sind, sind nicht SVP-hörige Menschen. Es geht nicht um eine SVP-Vorlage, sondern um zwei verschiedene Varianten.

Das war mir wichtig, weil ich vorhin einfach der SVP zugeordnet worden bin.

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