Borer Roland F. · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Der alte asiatische Mönch Konfuzius würde uns wahrscheinlich in dieser Diskussion heute sagen - einmal mehr, es ist ein bekanntes Zitat -: "Der Weg ist das Ziel." Das trifft auch auf das zu, was wir heute tun sollten. Eigentlich haben alle, die heute gesprochen haben, in ihrer Argumentation Recht. Recht hat Frau Heim, wenn sie sagt, wir müssten möglichst kurze Fristen schaffen und in diesen kurzen Fristen materiell etwas ändern, damit die entsprechenden Verordnungen angepasst werden. Herr Baumann sagt das Gleiche; er will eine längere Frist festlegen. Unsere Kommission sagt: Wir stützen uns auf die heutige Zulassung; bei Medikamenten, die bis jetzt auf der Basis kantonaler Zulassungen zugelassen sind, wollen wir keine Änderungen.

Wir haben nun diese Argumentationen gehört - was haben alle diese Forderungen gemeinsam? Alle Rednerinnen und Redner haben bis jetzt ausgeführt, dass sie eigentlich bei der Umsetzung des Heilmittelgesetzes auf Verordnungsstufe mit dem Herrn Bundespräsidenten und seinem Departement und vor allem auch mit Swissmedic nicht zufrieden sind. Das ist doch die Quintessenz aus der gesamten Diskussion. Ich mache Swissmedic nicht einmal einen Vorwurf. Sie hat eine sehr grosse Verantwortung, und aufgrund dieser Verantwortung und besonders dann, wenn man eine sehr gewichtige Bundesstelle ist, tendiert man zum Überadministrieren. Man will ja keinen Fehler machen, sonst könnte es ein Problem geben. Die Frage sei erlaubt, wie viele Fehler genau in diesem Bereich, der heute durch Artikel 95 HMG angesprochen wird, passiert sind. Mir sind im Moment sehr, sehr wenige bekannt, bei denen man darüber diskutieren könnte, und wir können dann auch noch über die Schwere dieser Probleme sprechen.

Es kommt auf den Blickwinkel an. Erachtet das Parlament Swissmedic und vor allem das Departement des sehr verehrten Herrn Bundespräsidenten als lernfähig, wenn diese die entsprechenden Verordnungen anpassen und umsetzen, wenn wir jetzt ein wenig an den Fristen schrauben, oder braucht es mehr? Die SVP-Fraktion ist geschlossen dezidiert der Meinung, es brauche mehr. Wegen der Veränderung von zwei Jahreszahlen wird das Departement von Herrn Bundespräsident Couchepin nichts machen. Nach zwei, drei Jahren werden wir auf der Basis der bestehenden Verordnungen weiter diese restriktiven Zulassungen haben. Es besteht ja kein Grund zu einer Änderung. Wir haben inhaltlich gar nichts gesagt. Wir haben nur die Fristen verändert, und Herr Bundespräsident Couchepin wird dann in zwei Jahren zu Recht sagen: Ja, jetzt wird nichts angepasst, wir machen jetzt auf der Basis der bestehenden Verordnungen weiter. Das will die SVP nicht.

Das und nur das ist der Grund, weswegen wir einstimmig die Kommission unterstützen und eine gewichtige Differenz zum Ständerat schaffen. Auch wenn die Formulierung nicht bis zum letzten Buchstaben korrekt ausgefeilt daherkommt, sind wir doch der Meinung, dass die intelligenten Damen und Herren des Ständerates uns hier im "Unterhaus" vielleicht noch auf einen korrekten und umsetzbaren Weg bringen und wir damit dafür sorgen, dass am Schluss das EDI zufrieden ist, Swissmedic zufrieden ist, die Appenzeller und die Solothurner und schlussendlich auch die Patientinnen und Patienten in unserem Land zufrieden sind.