Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt bei Artikel 47 Absatz 4 die Mehrheit. Das militärische Personal - hier geht es nicht um das Milizpersonal - muss die Möglichkeit haben, gewisse Ausbildungen im Ausland zu absolvieren. Es können wichtige Erfahrungen gesammelt werden, die wiederum der Ausbildung der Armee in der Schweiz dienen. Die Auslandeinsätze des Milizpersonals werden mit diesem Artikel nicht tangiert, und gerade diese Einsätze - dafür plädieren wir auch - wollen wir auch in Zukunft als freiwillige Einsätze im Gesetz verankert haben. Hier geht es explizit um Berufsmilitär, und hier sind andere Voraussetzungen vorhanden. Friedensförderung und Assistenzdienste im Ausland befürworten wir. Daher ist es auch logisch, dass wir nun den Entwurf des Bundesrates so unterstützen, und es ist zudem ehrlich, wenn wir dies hier im Gesetz verankern. Auslandeinsätze - dies müssen wir zur Kenntnis nehmen - finden so oder so statt. Die Verpflichtung erfolgt über die Arbeitsverträge, und dort haben wir keinen Einfluss. Stehen wir dazu, dass wir dies unterstützen, legen wir dies hier im Gesetz fest.

Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen.