Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Ich spreche gleich zu beiden Absätzen. Bei Artikel 66b Absatz 4 unterstützen wir von der CVP/EVP/glp-Fraktion die Version des Bundesrates, also die Minderheit I.

Die Anzahl der Armeeangehörigen für einen bewaffneten Einsatz, die die Bundesversammlung genehmigen muss, wurde vorerst von 100 auf 30 reduziert. Sinnvollerweise wurde dann auch die Dauer des Einsatzes von drei Wochen auf ein halbes Jahr erweitert. Nicht nur bei diesem Artikel entstand bei der Beratung der Eindruck, dass man der Armee und vor allem der Leitung und Planung solcher Einsätze einfach grundsätzlich mit grossem Mistrauen begegnete und ihnen lieber noch etliche Hindernisse in den Weg legen wollte, anstatt ein zeitgemässes Gesetz zu machen. Wir als Parlament haben zwar gewisse Kompetenzen, sollten diese aber schlussendlich nicht ausreizen. Vor allem sollte uns schlussendlich bewusst sein, dass wir nicht auf operativer Ebene, sondern auf strategischer Ebene tätig sein sollten.

Unsere Fraktion unterstützt die Version des Bundesrates. Sechs Monate scheinen uns angemessen zu sein, ist doch auch die Planungsfrist eines solchen Einsatzes darin enthalten. Auch der Zeitpunkt der Genehmigung des Einsatzes spätestens in der übernächsten Session stimmt für uns. Wichtig ist für uns, dass die Armee im Krisenfall schnell reagieren und ihre Aufgaben im Rahmen der Sicherheit wahrnehmen kann.