Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Der Bundessicherheitsdienst wurde vom Sekretariat von alt Bundesrat Blocher über dessen Teilnahme an der Hodler-Vernissage vom 5. April 2008 in Bern orientiert. Nach Vornahme einer Gefährdungsbeurteilung erteilte der Bundessicherheitsdienst der Kantonspolizei Bern den Auftrag zur Durchführung von Personenschutzmassnahmen zugunsten von alt Bundesrat Blocher. Die massgeblichen rechtlichen Bestimmungen enthalten keine explizite Verpflichtung zur Durchführung von Sicherheitsmassnahmen für ehemalige Bundesrätinnen und Bundesräte. Gemäss einer seit den Achtzigerjahren angewendeten Regelung ist es Usanz, dass Bundesrätinnen und Bundesräte analog zu anderen Dienstleistungen des Bundes während etwa einem Jahr nach ihrem Ausscheiden aus der Landesregierung noch gewisse Sicherheitsleistungen in Anspruch nehmen können. Dabei geht es primär um die weitere Benutzung der bei ihrem Amtsantritt installierten Alarmsysteme. Die Gewährung von Personenschutz bei Anlässen von ehemaligen Mitgliedern des Bundesrates wurde vor 2008 lediglich in einem einzigen Fall vorgenommen.

Massgebend für den Schutz von aktuellen oder ehemaligen Bundesrätinnen und Bundesräten ist deren konkrete Gefährdung. Die Auftritte von alt Bundesrat Blocher wurden verschiedentlich zum Ziel von Störaktionen. Auch hinsichtlich seiner Teilnahme an der Vernissage vom 5. April 2008 musste aufgrund der Lageanalyse mit solchen Aktionen gerechnet werden.

Gemäss den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen leistet der Bund an Kantone, die in grossem Ausmass Schutzaufgaben zugunsten des Bundes erfüllen müssen, eine Abgeltung, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Der Bund bezahlt dem Kanton Bern pro Jahr pauschal 4 Millionen Franken für Sicherheitsleistungen, die der Kanton Bern für den Schutz von Mitgliedern des Bundesrates, von Mitgliedern des Parlamentes und von völkerrechtlich geschützten Personen auf dem Gebiet der Stadt Bern erbringt. Die Kosten für die Sicherheitsmassnahmen zugunsten von alt Bundesrat Blocher vom 5. April 2008 sind in diesen Abgeltungen mit eingeschlossen.